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10.11.2011

Energiegipfel

Ein bisschen Konsens

Die Fraktionschefs v.l.: Janine Wissler (Linke), Florian Rentsch (FDP), Christean Wagner (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) (Bild:  picture-alliance/dpa)
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Die Fraktionschefs v.l.: Wissler (Linke), Rentsch (FDP), Wagner (CDU), Schäfer-Gümbel (SPD) und Al-Wazir (Grüne)
Der hessische Energiegipfel hat am Donnerstag in Wiesbaden seinen Abschlussbericht vorgelegt. In dem Papier blieben allerdings einige strittige Fragen offen. Und die Linksfraktion lehnte das Dokument ab.
 
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Audio: Kommentar: "Politisches Windei" 1:50 Min
(© Christopher Plass, hr, 10.11.2011)
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem Erfolg der halbjährigen Beratungen. "Das Ergebnis des Energiegipfels ist ein sehr gutes Fundament für den Energiewandel in Hessen", sagte Bouffier bei der Vorstellung des 20-seitigen Papiers. Er sprach von einem "Erfolg für die Ökologie, die Ökonomie und vor allem für Hessens Bürger". Der Konsens sei gelungen. Bis auf die Linke stimmten alle Vertreter auf dem Energiegipfel einem Abschlusspapier zu.
 

Fortschritte vor allem bei Windkraft

Video: Abschluss des Energiegipfels 5:03 Min
(© hr | hessenschau, 10.11.2011)
Audio: Reaktionen zum Energiegipfel 1:02 Min
(© Christopher Plass, hr, 10.11.2011)
Bis zum Jahr 2050 will Hessen seinen Bedarf an Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Am deutlichsten ist der Konsens beim Thema Windkraft: Hessen setzt sich das Ziel, Landesfläche "in der Größenordnung von zwei Prozent" für Windräder auszuweisen.

Dies war einer der größten Streitpunkte. Während die zuständige Arbeitsgruppe bereits zwei Prozent Fläche gefordert hatte, war im ersten Entwurf des Abschlussberichts zunächst nur von "bis zu zwei Prozent" die Rede gewesen. Ungeklärt blieb allerdings die Frage, ob die zwei Prozent auch im Landesentwicklungsplan verbindlich festgeschrieben werden.

Kommunen-Dissens nicht geklärt

Umstritten blieb das Recht der Kommunen, sich wirtschaftlich in Energieprojekten zu engagieren. Das Abschlusspapier gesteht ihnen dieses Recht nur in begrenztem Umfang zu. Dies geht der Opposition und den kommunalen Spitzenverbänden nicht weit genug. Dagegen lehnt die Wirtschaft die Öffnung ab.
 
Einfach für alle. Der Rundfunkbeitrag.
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Audio: Die Geschichte des Energiegipfels 2:47 Min
(© Christopher Plass, hr, 10.11.2011)
Strittig blieb das Thema Aus- und Weiterbau von Kohlekraftwerken. Fossile Energien wie Kohle und Gas werden als "die neuen Brückentechnologien" empfohlen. "Sie sichern die Energieversorgung und die Netzstabilität in der notwendigen Übergangsphase und sind für diesen Zeitraum unverzichtbar", so der Bericht.

"Kleinster gemeinsamer Nenner"

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte den Abschluss einen "notwendigen, aber nicht ausreichenden Einstieg in die Energiewende". Das Konzept sei lediglich der "kleinste gemeinsame Nenner". Die Energiewende könne schneller und intensiver erreicht werden. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", betonte Schäfer-Gümbel mit Blick auf eine anstehende Änderung der Gemeindeordnung.

Die Grünen begrüßten vor allem, dass zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft gelten sollen. Die Empfehlung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sei allerdings eine Bremse aus "unsinnigen ideologischen" Gründen. "Wir raten CDU und FDP dringend, ihren vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung zu überarbeiten", sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Auch in der Benennung von Kohle als Brückentechnologie erkennen die Grünen sich nicht wieder. Moderne Gaskraftwerke seien geeignetere Lösungen.
 

"Löchriger Käse"

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, sagte, die Linke könne dem Abschlusspapier nicht zustimmen. "Das heißt nicht, dass alles falsch ist." Ihre Partei begrüße zwar den Ausbau der Windenergie. Aber das Papier sei an zentralen Punkten "eher ein löchriger Käse". Als Beispiele nannte Wissler die Themen Kohlekraftwerk Staudinger und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen.

"Versachlichung der Diskussion"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner betonte dagegen, der Energiegipfel habe zu einer Versachlichung der Diskussion zwischen den Fraktionen beigetragen. Dies gelte aber auch für den Dissens zwischen der Umweltorganisation BUND und der Wirtschaft. "Alle mussten Federn lassen." Es habe sich auch gezeigt: "Ökologie und Ökonomie gehören zusammen."

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, sagte, der Wegfall der Kernkraft habe zu einer konsequenten Veränderung der Position seiner Partei führen müssen. Es habe sich gezeigt, "dass das Thema erneuerbare Energien in Hessen eine wirtschaftliche Heimat hat". Allerdings müssten die Energiepreise für Bürger wie Unternehmen tragbar sein.

Städte sehen sich eingeschränkt

Die Städte betonten, bei der Energiewende eine führende Rolle übernehmen zu wollen. Diese könne ohne die Kommunen nicht gelingen, sagte Hessens Städtetags-Präsident Gerhard Möller (CDU). Deshalb würden die Kommunen den Energiegipfel auch grundsätzlich mittragen, sähen sich allerdings im Punkt der wirtschaftlichen Beteiligung zu sehr eingeschränkt.
 
Redaktion: mad
Bild: © picture-alliance/dpa
Letzte Aktualisierung: 21.12.2011, 10:26 Uhr
 
 
 
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