Studiengebühren

Ausschreitungen nach Demonstration

Aus der Menge der bis zu 8000 Demonstranten spalteten sich am Abend einzelne Gruppen ab und blockierten Straßen. Die Polizei nahm 21 Studenten wegen Sachbeschädigung und anderer Delikte fest. Einige hatten versucht, einen Bauwagen anzuzünden. Der Verkehr in der Innenstadt kam zeitweise zum Erliegen, wie Augenzeugen berichten. Gegen 21.30 Uhr zogen die meisten Beamten ab, nachdem sich die Lage beruhigt hatte.

Gemeinsam gegen die Regierungspolitik der CDU

Getroffen hatten sich die Demonstranten vor dem Hauptbahnhof. Von da ging es in Richtung Kultusministerium. Vor dem Ministerium am Luisenplatz fand nach dem Protestmarsch eine Kundgebung mit Rednern verschiedener Organisationen statt. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die in Hessen geplanten Studiengebühren sowie gegen die Regierungspläne bei unvorhersehbarem Unterrichtsausfall. "Wir wollen qualifizierte, professionelle und gebührenfreie Bildung in Hessen, und wir wollen garantierten Unterricht", sagte der GEW-Landeschef Jochen Nagel. Unterstützt wurde die GEW vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, der Landes-Asten-Konferenz Hessen und der Landesschülervertretung.

SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul marschierte mit

Auch die SPD sowie die Grünen schlossen sich dem Protest an. Mit Andrea Ypsilanti (Vorsitzende der SPD Hessen), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Jürgen Walter (SPD-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag) war die komplette hessische SPD-Spitze vertreten. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nannte Studiengebühren unsozial und ungerecht. Außerdem ginge es darum zu zeigen, dass die Kultusministerin für ihre Schulpolitik keine Unterstützung habe - weder von den Schulleitern noch von den Eltern.

"Studiengebühren sind unsozial und kontraproduktiv"

"Wir unterstützen die Ziele der Demonstrierenden. Die von der CDU-Landesregierung geplanten Studiengebühren sind unsozial und volkswirtschaftlich kontraproduktiv", sagte Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag. Hessen sei auf dem Weg zum Bildungsland Nummer 16.

DGB findet Studiengebühren "ungerecht"

Weitere Unterstützung erhielten die Proteste der Eltern, Lehrer, Studenten und Schüler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Landeschef Stefan Körzell erklärte, Studiengebühren verbauten jungen Menschen die Zukunft. Gebühren seien ungerecht und verlängerten zudem die Studienzeit.

Polizei verhinderte Autobahnbesetzung

Nach Abschluss der offiziellen Kundgebung spielten nach Darstellung der Polizei einige Splittergruppen mit den Beamten "Katz und Maus". Eine Gruppe habe offenbar versucht, eine Autobahnauffahrt zu blockieren, sei aber vorher gestoppt worden. Aus den Splittergruppen heraus habe es einzelne kleinere Straftaten wie Farbschmierereien gegeben. Ein Student warf der Polizei vor, Schlagstöcke eingesetzt zu haben. Zeitweise habe die Polizei Demonstrationszüge "eingekesselt".

Chaotische Verkehrsverhältnisse in Wiesbaden

Andere Demonstrationsteilnehmer zogen zum nahe gelegenen Landtag und wurden dort von Polizisten an der Bannmeile aufgehalten, die mit Absperrgittern gesichert war. Auch berittene Polizisten waren im Einsatz. Über allem kreiste ein Polizeihubschrauber. Die Aktionen sorgten laut Polizei zeitweise für chaotische Verkehrsverhältnisse.

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