Nachdem sich einzelne Oppositionspolitiker im Hessischen Landtag bereits am Twitter- und Facebook-"Shitstorm" gegen den Online-Versandhändler Amazon beteiligt hatten, zogen die Fraktionen am Donnerstag mit offiziellen Stellungnahmen nach. Die Erkenntnisse der ARD-Dokumentation "Ausgeliefert!" über miserable Arbeitsbedingungen für ausländische Leiharbeiter im Amazon-Logistikzentrum Bad Hersfeld kritisierten SPD, Grüne und Linkspartei scharf.

Opposition: Landesregierung soll Vorwürfen nachgehen

"Wenn dies alles zutrifft, dann werden offenbar jegliche Arbeitnehmerrechte auf das gröbste missachtet", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker. Er erwarte von der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie den jetzt bekannt gewordenen Hinweisen auf die dort bestehenden Arbeitsbedingungen nachgehe.

Auch Grüne und Linksfraktion im Landtag forderten die Landesregierung von CDU und FDP zum Handeln auf. Sie solle sofortige Prüfungen der Arbeitsbedingungen bei Amazon veranlassen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Klose.

Die Linksfraktion kündigte einen Antrag für den Landtag an: "Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Behörden Überprüfungen des Vorwurfs des Sozialversicherungsbetrugs, dem Einsatz einer offenbar neonazistischen Sicherheitsfirma durch Amazon und der menschenunwürdigen Unterbringung in einer sogenannten Ferienanlage vorzunehmen", so der Abgeordnete Hermann Schaus. Die Fraktionen der Regierungsparteien CDU und FDP äußerten sich am Donnerstag nicht.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen forderte ein Einschreiten der Landesregierung. Sie solle "unverzüglich" dafür sorgen, "dass sich die Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter beim Internetversandhändler Amazon ändern."

In der Landesregierung reagierte man am Donnerstag überrascht auf die Forderungen von DGB und Opposition. Die Sprecher von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) verwiesen auf die Bundesagentur für Arbeit. Sie habe die Aufsicht über Zeitarbeitsfirmen.

Wie in der ARD-Doku geschildert, war für die Anstellung der ausländischen Leiharbeiter maßgeblich der Personaldienstleister "Trenkwalder" verantwortlich. Die Leiharbeiter seien erst wenige Tage vor Beginn ihres Jobs in Bad Hersfeld darüber informiert worden, dass sie nicht direkt bei Amazon, sondern bei der Zeitarbeitsfirma angestellt werden - zu deutlich geringerem Stundenlohn. Die Arbeitsverträge, die sie laut ARD-Doku erst in Bad Hersfeld zu Gesicht bekamen, wurden auch nicht deutschsprachigen Leiharbeitern allein auf Deutsch vorgelegt.

Keine Reaktionen von Arbeitsagentur und Zeitarbeitsfirma

Zeitarbeitsfirmen wie "Trenkwalder" dürfen Menschen nach dem "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" nur mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit anstellen, um sie an andere Unternehmen zu verleihen. Da der Deutschlandsitz des österreichischen Unternehmens München ist, ist die dortige Agentur für Arbeit zuständig. Eine Stellungnahme war am Donnerstagnachmittag nicht zu erhalten. Die Arbeitsagentur Bad Hersfeld hatte den Autoren der ARD-Doku Auskünfte ohne Genehmigung der Betroffenen verweigert.

Die Zeitarbeitsfirma "Trenkwalder" selbst reagierte bislang nicht auf wiederholte Anfragen. So hatten die Autoren der ARD-Doku unter anderem wissen wollen, ob es das Unternehmen für richtig halte, Mitarbeiter über 1.000 Kilometer weit nach Deutschland zu transportieren und ihnen erst dann die vertraglichen Details ihres Beschäftigungsverhältnisses mitzuteilen. Auch eine weitere Anfrage von hr-online blieb am Donnerstag unbeantwortet.

Amazon will die Vorwürfe aus der ARD-Doku nach eigenen Angaben prüfen.