Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die Aufklärung von Missständen bei Amazon in Bad Hersfeld. Die Landesregierung lege Wert auf gute Arbeitsbedingungen. Die SPD will das Thema im Landtag behandeln.
"Selbstverständlich nehmen wir das Thema mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis und legen Wert darauf, dass in Hessen ordnungsgemäße Arbeitsverhältnisse herrschen", teilte Bouffier am Samstag mit. Missstände beim Online-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld müssten aufgeklärt und abgestellt werden. "Die Landesregierung ist hier nicht zuständig, aber wir werden sehr sorgfältig die weitere Entwicklung verfolgen." Bouffier gab sich überzeugt, dass "die zuständige Bundesagentur für Arbeit den Dingen intensiv nachgehen wird."
Die hessische Opposition wollte Bouffiers Aussagen so nicht stehenlassen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf ihm am Sonntag vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der Arbeitsschutz sei bei den Regierungspräsidien angesiedelt und falle damit sehr wohl in die Zuständigkeit des Landes, sagte er einer Mitteilung zufolge. Der SPD-Chef kündigte an, dass sich der Landtag voraussichtlich in seiner nächsten Plenarsitzung mit der Lage am Arbeitsmarkt beschäftigen werde. Dabei würden auch die Arbeitsbedingungen bei Amazon Thema sein.
"Unfassbare Auswüchse und Rechtsverletzungen"
"Es genügt nicht, wenn Ministerpräsident Bouffier schulterzuckend erklärt, die Landesregierung sei nicht zuständig, werde aber die weitere Entwicklung verfolgen", erklärte am Sonntag erneut der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Kai Klose. Die Vorwürfe müssten aufgeklärt und die entsprechenden Behörden in Gang gesetzt werden, um die Missstände abzustellen.
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kommentierte bei Twitter Bouffiers Mitteilung mit "Peinlich!". Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sprach schon am Freitag von "unfassbaren Auswüchsen und Rechtsverletzungen". Die Landesregierung mache sich "massiv mitschuldig", wenn sie sich als nicht zuständig erkläre.
Von der Leyen droht mit Lizenzentzug
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drohte der betroffenen Leiharbeitsfirma unterdessen mit Lizenzentzug. "Der Verdacht wiegt schwer, deswegen müssen jetzt so schnell wie möglich alle Fakten auf den Tisch", sagte sie der "Welt am Sonntag".
Die hessische Arbeitsagentur hatte sich bereits am Freitag mit ungewöhnlich scharfen Worten zu den Arbeitsbedingungen der Saisonarbeiter geäußert. Die in einer hr-Reportage gezeigten Verhältnisse beschädigten das Ansehen Deutschlands, so Agenturchef Frank Martin. "Die geäußerten Vorwürfe wiegen schwer und machen mich sehr betroffen", erklärte er. Er erhoffe sich im Sinne einer weiteren guten Zusammenarbeit eine schnellstmögliche Aufklärung "der derzeit nicht transparenten Sachverhalte".
Sicherheitsfirma wehrt sich
Die ARD-Dokumentation "Ausgeliefert!" hatte am Montag über die miserablen Bedingungen für Leiharbeiter bei Amazon berichtet und damit eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Die Reportage zeigte auch, wie die Menschen von dem privaten Sicherheitsdienst Hensel European Security Services schikaniert wurden. Der Sicherheitsdienst wehrte sich unterdessen in einer Pressemitteilung gegen die Vorwürfe: "Den Vorwurf, unser Unternehmen pflege rechtsradikale Ansichten oder unterstütze diese, weisen wir zurück."
Der Amazon-Subunternehmer bestätigte, Zimmerdurchsuchungen durchgeführt zu haben. Die Durchsuchungen seien zur "Dokumentation etwaiger Beschädigungen oder abhandengekommener Sachen" im Einvernehmen mit dem Hotelbetreiber erfolgt und nicht rechtswidrig. Es gehöre zum Auftrag des Sicherheitsdienstes, "Hoteleigentum der unterbringenden Gastwirte vor Diebstahl und Beschädigung zu schützen."