hr-online Informationen aus Hessen
 
service

Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihren inneren Schweinehund überwinden. Mit schnellen, effektiven Übungen geht es ran an den Speck. Wir testen Fitness-Tracker, haben gesunde Rezept-Tipps, räumen mit Fitness-Mythen auf und lassen hr-Promis schwitzen. [Zum Special]
Nachdenkende Frau (Bild:  colourbox.de)

Sondersendung

Risiko Rechtsfalle – wenn Halbwissen teuer wird

Juristisches Halbwissen kann im Alltag teuer werden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie nicht versehentlich in die Rechtsfalle tappen.
 

Thema in

Sendungslogo
14.06.2017, 21:45 Uhr

Information

Experte

Kay P. Rodegra
Dozent für Reise- und Luftverkehrsrecht
Fachjournalist
Anwaltskanzlei Rodegra
Schweinfurter Str. 6
97080 Würzburg
Tel:: 0931 4654218
Mail: RA@rodegra-law.de
Internet: www.rodegra-law.de
Rechtsfallen findet man fast in allen Bereichen des Alltags. Schnell ist man drin und dann kann es teuer werden. Ob Straßenverkehr, im Urlaub oder Streit in der Nachbarschaft: Anne Brüning und Rechtsexperte Kay P. Rodegra klären auf, welche Rechtsfallen Sie kennen sollten.
 

Verkehrsrecht – das sollten Sie wissen

Was droht, wenn ich mit meinem Auto zwei Parkplätze belege?
Im öffentlichen Verkehrsraum kostet es 10 Euro Verwarnungsgeld, wenn man mit seinem Auto zwei Parkplätze belege. Anders ist es in privaten Parkhäusern, denn durch die Nutzung schließt man einen Vertrag mit dem Parkhausbetreiber und verstößt gegen die Pflicht platzsparend zu parken. Der Parkhausbetreiber darf eine zusätzliche Gebühr erheben oder sogar ein Hausverbot erteilen.

Dürfen Männer auf Frauenparkplätzen parken?
Ein Ordnungswidrigkeitsgeld gibt es nicht, da der Frauenparkplatz in der Straßenverkehrsordnung nicht existiert. Wenn Männer aber in privaten Parkhäusern auf Frauenparkplätzen parkt, verstößt das gegen die Hausordnung des Parkhausbetreibers und dieser kann ein Hausverbot erteilen.

Wie wird Parken in zweiter Reihe bestraft?
Ein typisches Bild auf unseren Einkaufsstraßen. Viele parken in zweiter Reihe. Ein Bußgeld von 20 Euro kann hier fällig werden. Wer länger als 15 Minuten in zweiter Reihe parkt zahlt sogar 30 Euro. Lässt das Ordnungsamt Falschparker abschleppen, dann ist nicht nur das Bußgeld fällig, sondern auch die Kosten für das Abschleppunternehmen und das können schnell mehrere hundert Euro werden.

Übrigens: Wer in zweiter Reihe parkt und die Warnblinkanlage einschaltet, wird doppelt zur Kasse gebeten. Das ist nur erlaubt, wenn das Fahrzeug defekt ist oder vor einer Gefahr gewarnt werden soll. Hier werden noch einmal 5 Euro Bußgeld fällig.

Darf ich ein Auto, das meine Einfahrt zuparkt, abschleppen lassen?
Wenn das Auto auf öffentlichem Grund steht, dann sollte man das Ordnungsamt oder die Polizei rufen – die übernehmen dann das Abschleppen. Steht das Auto auf privatem Grund, dann sind weder das Ordnungsamt und die Polizei dafür zuständig. Man kann in so einem Fall selbst ein Abschleppunternehmen rufen, muss aber bei der Zahlung in Vorlage gehen und das Geld dann vom Falschparker wieder zurück verlangen. Wichtig ist auch in diesem Fall, die Polizei zu rufen, da der Falschparker vermuten könnte, sein sei Auto geklaut worden und dies bei der Polizei melden.

Was passiert, wenn ich an einem Unfall vorbei fahre, ohne zu helfen?
Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand. Es drohen eine Freiheitsstrafe oder eine empfindliche Geldstrafe.

Wenn ich bei der Ersten Hilfe Fehler mache, kann ich dann rechtlich belangt werden?
Wer bei der Ersten Hilfe Fehler macht, einen Verletzten womöglich noch mehr verletzt, wird straf- und zivilrechtlich nicht belangt. Der einzige Fehler, den man machen kann, ist gar nicht zu helfen. Wer sich unsicher ist, weil der letzte Erste Hilfe Kurs schon lange her ist, der kann sich im Notfall auch von der 112 telefonisch beraten lassen, was zu tun ist, bis der Rettungswagen eingetroffen ist.

Was droht, wenn Unfälle gefilmt werden?
Es kann eine Straftat sein, wenn ich Menschen in hilfloser Lage, also zum Beispiel Verletzte filme. Möglich ist eine Geldstrafe, die sich nach dem Einkommen richtet oder eine Freiheitsstrafe.

Müssen Autofahrer anhalten, wenn ich auf dem Fahrrad den Zebrastreifen überqueren möchte?
Als Fahrradfahrer hat man keinen Vorrang, wenn man einen Zebrastreifen überqueren möchte, es sei denn, man steigt ab und schiebt, denn dann gilt man als Fußgänger. Aber: Autofahrer müssen auf alle Verkehrsteilnehmer achten und natürlich anhalten, damit es nicht zum Unfall kommt.
Übrigens: Wer als Autofahrer Fußgängern und Rollstuhlfahrern am Zebrastreifen keinen Vorrang lässt, muss mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.
 

Reiserecht – damit der Urlaub auch erholsam ist

Welche Rechte habe ich, wenn mein Koffer zu spät am Urlaubsort ankommt?
Man darf sich eine Grundausstattung (Hygieneartikel, notwendige Kleidung) kaufen, aber nicht die teuersten Produkte, da man eine Schadenminderungspflicht hat. Die Airline oder der Reiseveranstalter könnten sich weigern, die Kosten zu übernehmen, wenn zu teure Produkte gekauft wurden. Ist der Koffer verloren gegangen, sollten die Airline und der Reiseveranstalter informiert werden. Der Reiseveranstalter müsste mit Geldmitteln aushelfen, damit neue Kleidung gekauft werden kann. Allerdings wird dem oft nicht nachgekommen, daher sollte man unbedingt die Quittungen aufbewahren, um die Ausgaben erstattet zu bekommen.

Was tun, wenn mein Hotel Mängel vorweist?
1. Schritt: Abhilfe und Frist
Wer sich beschwert, muss dem Veranstalter oder dem Hotel eine Chance geben, die Ursache des Fehlers zu beheben. Der Beschwerdeführer wendet sich also zuerst direkt an den Reiseveranstalter bzw. dessen Beauftragten vor Ort (Reiseleitung) und verlangt für die Abhilfe des Mangels zu sorgen. Nur bei der Hotelrezeption reklamieren genügt nicht.

Wichtig: Sofort reklamieren und eine Frist zur Abhilfe setzen. Als wirksame Abhilfe gilt, wenn ein Mangel beseitigt oder eine gleichwertige Ersatzleistung angeboten wird. Das kann in vielen Fällen der Wechsel in ein anderes (besseres) Hotel bedeuten. Besonderheit bei Ferienwohnungen: Nachschauen, wer der Vertragspartner ist. Wurde der Vertrag direkt mit dem Vermieter geschlossen, bei diesem reklamieren. Hat man die Wohnung bei einem Reiseveranstalter gebucht, ist dieser der richtige Ansprechpartner. In allen Fällen gilt: Eine Rüge beim Reisebüro zu Hause oder beim Vermittler im Internet genügt nicht.

2. Schritt: Beweise sichern
Wer nach dem Urlaub Geld zurück haben will, muss Beweise sichern. Betroffene sollten also Fotos oder Videos vom Mangel machen oder Zeugen nennen. Idealerweise wird ein Mängelprotokoll erstellt und dem Reiseleiter zur Gegenbestätigung vorgelegt. Da Reiseleiter vor Ort erfahrungsgemäß nur ungern oder gar nicht ein Mängelprotoll unterschreiben, sollten wenigstens Mitreisende und Zeugen das Dokument signieren. Hilfreich ist auch, bei Beschwerde-Telefonaten mit der örtlichen Reiseleitung einen neutralen Zeugen dazu zu holen.

3. Schritt: Reisepreisminderung, Schadenersatz, Kündigung
Wenn das Abhilfeverlangen des Gastes erfolglos bleibt oder auf sich warten lässt, kann er "wegen der Beeinträchtigung der Reise" Minderungs- bzw. Schadensersatzansprüche stellen. Diese Ansprüche muss er innerhalb eines Monats nach vertraglichem Reiseende gegenüber dem Veranstalter geltend machen (am besten schriftlich per Einschreiben mit Rückschein).

Achtung: Die Einreichung der Reklamation beim Reisebüro genügt zur Einhaltung der Frist in der Regel nicht. In der Reklamation alle Mängel genau auflisten und eine Forderung stellen. Wer die Frist nicht einhält, verliert seine Ansprüche! Kommt es zu keiner gütlichen Einigung, hat man zwei Jahre nach Ende der Reise Zeit, Klage einzureichen. Viele Reiseveranstalter verkürzen im Kleingedruckten (AGB) die Verjährungsfrist auf ein Jahr, das ist zulässig.

Welche Ansprüche auf Minderung und Schadenersatz haben Sie?
Bei der Höhe der Minderung kommt es grundsätzlich auf den Einzelfall an. In extremen Fällen besteht Anspruch auf den gesamten Reisepreis sowie Schadensersatz für vertane Urlaubszeit. Kann zum Beispiel eine Reise nicht stattfinden, weil ein Hotel überbucht ist oder ist der Urlaub durch Mängel ganz erheblich beeinträchtigt (z.B. Baulärm rund um die Uhr), kann der Anspruch wegen vertaner Urlaubszeit in manchen Fällen nochmals bis zur Höhe des Reisepreises festgelegt werden. Man bekommt also seinen Reisepreis zurück und zusätzlich diesen Betrag on top. Wird man verletzt oder erleidet eine Lebensmittelvergiftung, hat der Urlauber auch Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden trifft.

Hilfestellung und Orientierung zu Anspruchshöhen leisten verschiedene Tabellen zu Reisemängeln u.a. die "ADAC-Preisminderungstabell" oder die "Würzburger Tabelle":
Internet: www.adac.de/reise_freizeit/ratgeber_reisen/reiserecht/default.aspx oder www.würzburger-tabelle.de

Wie kann ich mich bereits bei der Buchung vor Urlaubsfrust schützen?
Traumhafter Strand, Sonne pur, die Seele baumeln lassen und einfach nur herrlich entspannen – so sieht laut Katalog ein perfekter Urlaub aus.

Damit die schönsten Tage des Jahres aber nicht zum Alptraum werden, sollten Sie Katalogsprache richtig interpretieren:
  • "In Strandnähe": Der Strand kann auch 200-500 Meter entfernt sein
  • "Seitlicher Meerblick": Man sieht wahrscheinlich eher andere Häuser oder die ein oder andere Hecke am Hotelrand, aber um das Meer zu sehen, muss man sich ganz schön den Hals verrenken.
  • "Hotel mit Meerblick": Man sieht zwar das Meer, aber das kann weit weg sein.
  • "Nur wenige Transferminuten vom Flughafen zum Hotel": Fluglärm inklusive
  • "Naturstrand": Dort gibt es keine Liegen, Toiletten oder ein Kiosk und alles was vom Meer an den Strand geschwemmt wird bleibt liegen.
  • "Beheizbarer Pool": Der Pool muss nicht die ganze Zeit warm sein, da es im Ermessen des Hoteliers liegt die Heizung zu aktivieren.
  • "Aufstrebender" oder "noch ursprünglicher" Badeort: Ort,der touristisch noch nicht vollständig erschlossen. Es gibt Baustellen, Straßen und Einkaufsmöglichkeiten könnten fehlen.
  • "Landestypische Bauweise": So werden häufig Baumängel am Hotel vertuscht. Die Zimmer sind hellhörig oder bei starkem Regen feucht.
 

Streit am Gartenzaun – wenn es mit den Nachbarn schwierig wird

Wie oft ist Grillen im Garten erlaubt?
Prinzipiell darf man so oft grillen, wie man möchte. Wichtig ist aber, dass man Nachbarn nicht belästigt, sonst können Grillabende zum Fall fürs Gericht werden. Gerichte entscheiden dann, wie oft gegrillt werden darf. und das kann unterschiedlich ausfallen. Einige Urteile kommen dann zu dem Ergebnis, dass 2 Mal im Monat zulässig ist, andere erlauben das Grillen auch öfter.

Wann gilt der bellende Hund von nebenan als Ruhestörung?
Dass Hunde ab und zu bellen ist hinzunehmen. Wenn es unzumutbar ist, zum Beispiel, weil Hunde nachts und in der Mittagsruhe lange bellt, dann hat der Nachbar ein Recht auf Unterlassung. Der Hundebesitzer muss dann dafür sorgen, dass der Hund nicht mehr so viel bellt. Wenn der Hund vom Nachbarn allerdings nur kurz nachts einmal bellt, weil er zum Beispiel aufgeschreckt wurde, dann ist dies hinzunehmen.

Hinterlassenschaften – wer muss für die Reinigung aufkommen?
Die Hundesteuer ist nicht dafür da, dass der Hundekot entfernt wird. Als Hundehalter ist man verpflichtet den Hundekot zu entfernen. Wer dem nicht nach kommt und erwischt wird, der wird zur Kasse gebeten. In Frankfurt droht ein Bußgeld von 75 Euro, in Wiesbaden 100 Euro. Wenn ein Hund in die private Einfahrt macht, kann man den Hundehalter auffordern, den Hundekot zu entfernen. Anders ist das bei Katzen: Da haben Gerichte bereits entschieden, dass Katzen streuende Tiere sind und man hier keine Handhabung hat, wenn Tiere zwei oder drei mal in den Garten machen.

Darf mir mein Vermieter ein Haustier verbieten?
Generell verbieten darf der Vermieter die Haltung von Tieren nicht. Kleintiere(zum Beispiel Kaninchen oder Fische) dürfen auf jeden Fall gehalten werden. Bei Hunden und Katzen kommt es darauf an. Generell in den Mietvertrag zu schreiben, dass Hunde unzulässig sind, ist nicht möglich. Aber wenn ein Grund genannt wird, zum Beispiel, dass der Vermieter mit im Haus wohnt und eine Hundehaar-Allergie hat, dann kann er das Halten von Hunden untersagen.
 

Erbschaft – Den Nachlass richtig regeln

Darf man seinen Hund als Erben einsetzen?
Da ein Tier keine juristische Person ist, kann es nichts erben. Es ist aber möglich, dass ich jemanden als Erbe einsetze, der sich dann um das Tier kümmern soll. Die Auflagen kann man durch einen Testamentsvollstrecker kontrollieren lassen.

Wie verfasst man ein Testament?
Ein Testament kann selbst verfasst werden, muss aber eigenständig geschrieben werden. Ein am Computer verfasstes Testament oder eine gedruckte Vorlage ist sofort ungültig. Wichtig: Das Testament muss mit Datum und Unterschrift versehen werden. Die Erben müssen darin klar benannt werden. Wird das Testament ergänzt, muss dabei stets das Datum angegeben sein, damit man weiß, was gelten soll und was eventuell bereits überholt ist. Jedes Testament kann jederzeit neu aufgesetzt werden und das alte vernichtet werden. Die aktuelle Fassung sollte gut wiederzufinden sein. Sie kann aber auch beim Amtsgericht hinterlegt werden.

Wer erbt was?
Viele Ehepaare glauben, dass die Kinder erst erben, wenn beide verstorben sind. Das ist falsch. Kinder erben immer mit. Und sei es auch nur den Pflichtteil. Will man den Ehepartner nach dem eigenen Ableben sicher versorgt wissen, empfiehlt sich ein sogenanntes Berliner Testament. Eine übliche Formulierung lautet:

Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein, unabhängig davon, ob und welche Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. Der Überlebende von uns setzt hiermit einseitig, also auf jederzeit abänderbare Weise unsere gemeinsamen Kindern zu gleichen Teilen als Schlusserben ein.

Doch manchmal sollen Kinder nichts vom Geldsegen bekommen und enterbt werden. Ob das geht? Ein Beispiel: Egon stirbt und hinterlässt seiner Ehefrau und zwei Kindern 100.000 Euro. Die Ehefrau erhält automatisch die Hälfte, die Kinder teilen sich die zweite Hälfte. Soll ein Sohn enterbt werden, steht ihm trotzdem der Pflichtteil zu: die Hälfte der Erbsumme, also 12.500 Euro.

Wann lohnt der Gang zum Notar?
Ein Testament wasserdicht zu formulieren ist oft schwerer als gedacht. Außerdem ist das Testament, das von einem Notar aufgesetzt wird, später nicht so leicht angreifbar, denn ein Notar hat die nötige Fachkenntnis, um den Willen der Beteiligten klar und unzweifelhaft darzustellen. Und noch ein Vorteil: das notarielle Testament ersetzt den Erbschein, der von den Gebühren her doppelt so teuer ist.

Worauf müssen Unverheiratete achten?
In der gesetzlichen Erbfolge gelten Unverheiratete als Fremde. Ein Beispiel: Markus und Petra leben ohne Trauschein zusammen, gemeinsam mit den Kindern aus jeweils 1. Ehe. Wenn Petra verstirbt, erben ausschließlich ihre Kinder. Markus und sein Nachwuchs gehen völlig leer aus.

Anstatt einzelner Testamente empfiehlt der Notar hier das Verfassen eines gemeinsamen Erbvertrages. Ein Testament ist immer einseitig abänderbar, ein Erbvertrag ist nicht einseitig abänderbar. Von diesem kann man nur zurücktreten, aber er kann nicht hinter dem Rücken des anderen geändert werden, ohne, dass er davon erfährt. Unverheiratete haben im Übrigen nur magere 20.000 Euro Freibetrag.
 

Und zum Schluss

Gibt es in deutschen Gerichten wirklich einen Richterhammer?
Man kennt ihn aus Fernsehserien und aus Spielfilmen. Aber auch, wenn der Richter bei Gericht aufgebrachte Anwälte zur Ruhe bringen muss – den Richterhammer gibt es an deutschen Gerichten nicht.
 
 

Teilen

Redaktion: juvo
Letzte Aktualisierung: 14.06.2017, 13:48 Uhr
 
 

hr-fernsehen live


 

Vorschau

Die nächsten Sendungen:

Montag, 18:50 Uhr
service: zuhause

Testament - sinnvolle Vorsorge und die häufigsten Miet-Irrtümer


Dienstag, 18:50 Uhr
service: reisen

Lüneburger Heide


Mittwoch, 18:50 Uhr
service: trends
Donnerstag, 18:50 Uhr
service: gesundheit

Zuckerfasten gegen Diabetes

 

Die Moderatoren

Abwechselnd führen Anne Brüning und Mathias Münch durch die Service-Sendungen – ab jetzt aus unserem neuen Studio.
[Die Moderatoren]
 

Auf einen Blick

Rezepte aus dem hr-fernsehen

Aktuelle Rezepte aus unseren Sendungen finden Sie [hier]
 

klinik-check hessen

 

Newsletter

Immer gut informiert über die Service-Sendungen im hr-fernsehen.
Jetzt abonnieren
 

Wir suchen Sie!

Ist Ihr Blutdruck zu hoch? - "service: gesundheit" hilft!

Wollen Sie mit uns versuchen, Ihren Blutdruck zu senken? Dann schreiben Sie uns! [mehr]
hr fernsehen
 
hr-online enthält Links zu anderen Internetangeboten. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten.
SZM-Daten dieser Seite