Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch von der FDP hält den nächtlichen Tempo-30-Versuch in Frankfurt für rechtlich unzulässig. Heute untersagte er das lang geplante Modellprojekt auf stark befahrenen Hauptstraßen.
In einem Schreiben an die Stadt Frankfurt erklärte Rentsch, der Tempo-30-Versuch verspreche keine neuen Erkenntnisse. Es gebe "eindeutige Richtlinien sowie bewährte Berechnungsverfahren" um zu entscheiden, ob Tempolimits zum Lärmschutz der Anwohner nötig seien.
Die Stadt Frankfurt hatte beantragt, auf fünf Straßen versuchsweise Tempo 30 - zwischen 22:00 und 6:00 Uhr - einzuführen. Rentsch forderte die Stadt laut Mitteilung auf, stattdessen die Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes zu nutzen: "Entscheidend für die Betroffenen ist schließlich nicht, was wir an der Außenfassade ihrer Häuser feststellen, sondern was in den Wohn- und Schlafräumen an ihre Ohren gelangt."
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