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15.02.2017

Verfassungsreform

Die Anachronismen der hessischen Verfassung

Im vergangenen Jahr feierte das Land Hessen den 70. Geburtstag seiner Verfassung. Trotz allen Jubels - allen Fraktionen ist klar, dass die Verfassung wegen vieler veralteter Artikel dringend überarbeitet werden muss. Eine Kommission soll diese Änderung jetzt vorbereiten, damit die Bürger 2018 darüber abstimmen können.
 

von Nicholas Buschschlüter

Die hessische Verfassung ist die älteste Verfassung Deutschlands. Siebenmal wurde sie seit 1946 zwar aktualisiert; in den über 160 Artikeln verstecken sich dennoch diverse veraltete Vorschriften. Deshalb bereitet eine Enquete-Kommission eine Reform vor. Und diese Paragrafen stehen auf der Abschussliste:
 

Die "Todesstrafe"

Mit Abstand die auffälligste ist die Todesstrafe. Obwohl sie durch das Grundgesetz längst abgeschafft wurde und damit in Deutschland nicht mehr gilt, lebt die Todesstrafe in Artikel 21 der hessischen Verfassung immer noch fort. Dort steht: "Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden."

Dass dieser Passus jetzt endlich entsorgt werden muss, da sind sich alle Fraktionen im Landtag einig.
 

Das "Aussperrungsverbot"

Aus der Zeit gefallen wirkt auch Artikel 29. Dort kann man lesen: "Die Aussperrung ist rechtswidrig."

Heißt soviel wie: Ein Arbeitgeber darf Beschäftigten den Zugang zum Betrieb nicht verweigern. Das ist mit dem geltenden Tarifrecht inzwischen jedoch unvereinbar. Eine Aussperrung von Arbeitnehmern ist nicht mehr verboten, sie darf aber nur noch in sehr engen Grenzen durchgeführt werden.
 

Der "Acht-Stunden-Tag"

Ebenso überholt die Aussage in Artikel 31: "Der Acht-Stunden-Tag ist die gesetzliche Regel."

Da dürften nicht nur hessische Beamte müde lächeln. Denn Staatsdiener müssen in der Regel 42 Stunden die Woche malochen, das sind also zwei Stunden mehr pro Woche als beim Acht-Stunden-Tag. Ab dem 1. August wird die Wochenarbeitszeit der hessichen Beamten jedoch um eine Wochenarbeitsstunde reduziert.
 

Der "Sozialisierungsartikel"

Ziemlich deplatziert kommt in der Verfassung inzwischen auch Artikel 41 daher, der sogenannte "Sozialisierungsartikel". Dort steht: "Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden in Gemeineigentum überführt: der Bergbau, die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung,
die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen."

Verstaatlichungen in großem Stile sind mit diesem Passus also Tür und Tor geöffnet, übrigens auch Verstaatlichungen von Banken und Versicherungen. Der Sozialisierungs-Artikel sollte schon 2005 auf Bestreben von CDU, FDP und Grünen das Zeitliche segnen, damals scheiterte eine Reform jedoch am Widerstand der SPD.
 

Fehlende Gleichberechtigung

Ach ja, und die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird in der hessischen Verfassung mit keiner Silbe erwähnt, im Gegensatz zum Grundgesetz. Spannend dürfte deshalb ebenso sein, ob in der neuen hessischen Verfassung auch geschlechtsneutrale Formulierungen aufgenommen werden. Bisher sind Richter, Beamte, und auch der Ministerpräsident - was die Sprache angeht - nämlich immer männlich.
 

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Redaktion: samu / gsch
Letzte Aktualisierung: 15.02.2017, 7:11 Uhr
 
 

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