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Wolfgang Ischinger am Rednerpult (Bild: Imago)
Wolfgang Ischinger
17.02.2017

Münchner Sicherheitskonferenz

So spannend wie seit Jahren nicht

Alle Jahre wieder kommen Verteidigungsexperten aus aller Welt zur Sicherheitskonferenz nach München. Seit dem letzten Treffen hat sich viel getan in der Welt. Das verspricht Spannung.
 

Von Isabel Reifenrath

Die Krisen sind geblieben: Der Syrienkonflikt, die Ostukraine, die Krise der europäischen Union und die globale Terrorgefahr. Neu ist die Frage nach der Rolle der USA. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger stellte jüngst klar, die wichtigste Frage sei, was Amerika wolle. US-Präsident Donald Trump hat Großbritannien zum Brexit gratuliert. Wenn er andere europäische Länder auffordern sollte, dem Beispiel zu folgen, wäre das fatal, so Ischinger: "Das wäre eine Kriegserklärung ohne Waffen. Das wäre das Schlimmste, was uns passieren kann, in einer Lage, in der die Europäische Union ohnehin intensiv mit sich selbst beschäftigt ist, um sich vor dem Verfall zu schützen."

Trump und seine neue Regierung verunsichern. Mit den Vertretern der amerikanischen Regierung – Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John F. Kelly – wird jeder sprechen wollen. Ischinger meint, man dürfe im Umgang mit ihnen nicht überheblich sein. Man müsse der neuen amerikanischen Regierung auf Augenhöhe begegnen.
 

Klar Stellung beziehen

Pence wird seine erste große Rede auf der Sicherheitskonferenz halten. Natürlich ist jeder gespannt, ob er die Frage, was Amerika will, klar beantworten kann. Danach wird auch Europa klar Stellung beziehen müssen.

"Wir dürfen nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange sitzen und immer auf die USA starren. Wir dürfen nicht den Amerikanern oder den Chinesen oder den Russen zum Vorwurf machen, wenn sie Europa als schwach ansehen. Wir müssen uns selbst fragen, was wir tun können, dass Europa wieder stärker wird", sagte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach seinem Antrittsbesuch in Washington. Neu ist das nicht. Schon bei der letzten Sicherheitskonferenz hatte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in etwa das Gleiche gesagt.
 

Großbritannien einbinden

Nach der Forderung der USA, dass die europäischen Länder wie vereinbart zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in ihre Armeen investieren, wird es für die EU immer wichtiger werden, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu verfolgen, gemeinsam zu investieren und – trotz Brexit – Großbritannien dabei einzubinden.

Die Krisen sind die gleichen geblieben – nur die Hürden sind höher geworden. Doch wie hoch und in welche Richtung die USA in Zukunft springen werden, ist völlig unklar. Die Sicherheitskonferenz in München wird daher so spannend wie seit vielen Jahren nicht mehr.
 

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Redaktion: gsch / luge
Letzte Aktualisierung: 17.02.2017, 11:48 Uhr
 
 

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