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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (Bild:  picture-alliance/dpa)
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim
17.02.2017

Kommentar: Yildirim in Oberhausen

Innertürkische Konflikte nicht in Deutschland austragen

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kommt auf Werbetour für ein Ja zum geplanten Verfassungsreferendum nach Deutschland. Vor zehntausend Anhängern will er für eine Ausweitung der Macht des von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP getragenen Präsidenten Erdogan werben.
 

Von Volker Siefert, hr-iNFO-Hessenredaktion

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Was genau sieht der Reformvorschlag vor, über den im April in der Türkei abgestimmt werden soll?
Das nenne ich mal einen selbstlosen Politiker! Herr Yildirim kommt nach Deutschland, um seinen Job als Ministerpräsident abzuschaffen! Ich heiße Sie hier willkommen! Sie wollen vor Anhängern ihrer islamisch-konservativen AKP dafür werben, Herrn Erdogan zum "Süper-Präsidenten" zu machen, der ihren Job dann gleich mitmacht. Respekt! Das können Sie gerne tun. Es gehört zur demokratischen Grundordnung, dass Sie hier Redefreiheit genießen. Unsere Grundordnung gewährt den Bürgern, die einen türkischen Pass haben, die Möglichkeit, auch hier von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
 

Stimmung nicht weiter anheizen

Soweit so gut. Was nicht geht, Herr Yildirim, ist, dass Sie mit Ihrer Rede in Oberhausen innertürkische Konflikte nach Deutschland tragen und somit die ohnehin seit dem Putschversuch angeheizte Stimmung unter Erdogan-Befürwortern und -Gegnern weiter anheizen. Seien Sie gewiss, Herr Yildirim, jedes Wort von ihnen, das aus der Halle in Oberhausen dringt, wird in der deutschen Öffentlichkeit auf die Goldwaage gelegt. Hetze gegen religiöse oder politische Gegner, andere Bevölkerungsgruppen oder Minderheiten aus der Türkei wird auf Kritik stoßen. Minderheiten genießen hier den vollen Schutz einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit. Das Spiel WIR gegen DIE, das ihr Präsident Erdogan perfekt beherrscht und das versucht, ängstliche Menschen in die schützenden Arme eines übermächtigen Staatsführers zu treiben, sieht das Grundgesetz nicht vor. Und das ist gut so. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch viele weitere Besuche in Deutschland – und ich mache keinen Hehl daraus: am liebsten wieder als Ministerpräsident!
 

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Redaktion: chsi
Letzte Aktualisierung: 17.02.2017, 17:02 Uhr
 
 

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