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18.02.2016

Strafanzeige wegen "bandenmäßigen Einschleusens"

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maizière ein

Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel (Bild:  picture-alliance/dpa)
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Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel
Im vergangenen Herbst stellte der Hochheimer Heiko Frischmann Anzeige gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: "bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern", ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.
 

Von Carsten Jens

Im vergangenen September hat Deutschland faktisch seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hat die europäischen "Dublin"-Regeln aufgehoben, nach denen Asylbewerber in dem Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten.

Das Signal kam bei den Flüchtlingen aus Nahost an; am Ende verzeichnete Deutschland 1,1 Millionen Asylbewerber im Jahr 2015. Über 300.000 unregistrierte Flüchtlinge wurden mit Sonderzügen der Deutschen Bahn ins Land transportiert, die die Bundesregierung bestellt und bezahlt hat.

Wegen dieses quasi regierungsamtlichen Flüchtlingstransports mit Zügen stellte Heiko Frischmann im Oktober Anzeige gegen die Kanzlerin und den Innenminister Thomas de Maizière.

hr-iNFO hat damals darüber berichtet.
 

Keine Anhaltspunkte für strafbare Handlung

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren nun eingestellt - der Grund: es gebe keinen Anhaltspunkt für eine strafbare Handlung.

Quelle: Antwort der Staatswanwaltschaft an Heiko Frischmann

Quelle: Antwort der Staatswanwaltschaft an Heiko Frischmann

Denn laut Begründung konnte sich die Bundesregierung auf den Schengener Grenzkodex der EU stützen. Demzufolge kann ein EU-Land Bürgern aus Drittländern - hier also Flüchtlingen - auch ohne Pässe oder Visa die Einreise gestatten. Und zwar aus humanitären Gründen.

Quelle: Antwort der Staatswanwaltschaft an Heiko Frischmann
 
Besonders interessant ist ein Passus weiter hinten in der Begründung der Staatsanwaltschaft. Demzufolge seien die Flüchtlinge gar nicht unerlaubt eingereist, weil die Bundesregierung die Grenzöffnung öffentlich bekannt gemacht habe. Die Flüchtlinge dürften von einer "Erlaubtheit der Einreise" ausgehen. Dadurch seien die Asylbewerber nicht illegal eingereist, sondern sie waren eingeladen. Und deshalb hätten sie auch nicht bandenmäßig eingeschleust werden können. Und auch deshalb wurde das Ermittlungsverfahren nun eingestellt.

Quelle: Antwort der Staatswanwaltschaft an Heiko Frischmann
 

Staatswanwaltschaft gibt keinen Kommentar

Eine offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Schreiben, das hr-iNFO vorliegt, gab es am Donnerstag nicht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, begründete dies mit der Kompliziertheit der Rechtslage. Vor dem "heiklen politischen Hintergrund dieser Anzeige" wolle er derzeit kein Interview geben.

Steltner betonte, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, etwa dass den Staatsanwälten von oben verordnet worden wäre, das Verfahren einzustellen. Derzeit würden die Staatsanwaltschaften den Sachverhalt weiter prüfen; insgesamt gebe es nicht weniger als 200 Anzeigen gegen die Bundesregierung.

Heiko Frischmann überlegt derweil, gegen die Einstellung des Verfahrens Widerspruch einzulegen.
 

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Redaktion: samu
Bild: © picture-alliance/dpa
Letzte Aktualisierung: 18.02.2016, 17:38 Uhr
 
 

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