hr-online Informationen aus Hessen
hrInfo.de
 (Bild:  picture-alliance/dpa)
11.01.2017

hr-iNFO-Kommentar: Neue Maßnahmen gegen Gefährder

Aktionismus oder überfälliges sicherheitspolitisches Handeln?

Die große Koalition hat sich auf neue Maßnahmen gegen islamistische Gefährder geeinigt: Künftig sollen sie mit einer elektronischen Fußfessel überwacht und bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Wie sinnvoll sind diese Maßnahmen?
 

Ein Standpunkt von Christoph Käppeler, hr-iNFO-Politikredaktion

Das, was die Koalition da ausgehandelt hat, erscheint mir recht ausgewogen und rechtsstaatlich angemessen. Die Bundesregierung versucht ziemlich punktgenau, die Gesetze so zu ändern, dass man den Berliner Anschlag hätte verhindern können. Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt ist, die sowieso ausreisepflichtig sind und von denen wir nicht ohne Grund denken, sie seien gefährlich, in Abschiebehaft zu nehmen, auch wenn ihr Herkunftsland keine Papiere ausgestellt hat – das muss möglich sein. Denn: Hätte es dieses Gesetz schon gegeben, dann wäre der hochgefährliche Tunesier Anis Amri sehr wahrscheinlich in so eine Abschiebehaft genommen worden. Er hätte den Anschlag nicht begehen können.
 

Rechtsstaatlich fragwürdig, aber teilweise angemessen

So ein Freiheitsentzug für jemanden, der noch keine Tat begangen hat, ist natürlich immer rechtsstaatlich fragwürdig. Aber: Wenn der Staat den starken Eindruck haben muss, dass ein zu Recht abgelehnter Asylbewerber, der ja sein Recht, in Deutschland zu sein, verloren hat, sich auch noch unkooperativ und verdächtig verhält – dann kann das angemessen sein. Vor allem soll es ja bald auch noch ein milderes, weniger bedenkliches Mittel geben: die elektronische Fußfessel für Gefährder. Kein perfektes Mittel – in Frankreich war ein Islamist trotz Fußfessel beim Mord an einen Priester beteiligt. Aber sie ist sicher ein sinnvolles Instrument, das in einem polizeilichen Instrumentenkasten vorhanden sein sollte.
 

Abschiebung darf nicht letzte Antwort sein

Die Polizei bekommt also einige neue gesetzliche Möglichkeiten, um mehr Sicherheit schaffen zu können. Absolute Sicherheit wird sie aber natürlich nicht schaffen können: Zum Beispiel kann man Gefährder mit deutschem Pass nicht in Abschiebehaft nehmen. Da kommt es also weiter vor allem auf Prävention durch gute und bessere Polizeiarbeit an.

Bei einem Punkt allerdings habe ich ziemliche Bauchschmerzen: Herkunftsländer wie Tunesien unter Druck zu setzen, islamistische Gefährder gefälligst zurückzunehmen, hat etwas Zynisches: Denn auch die Tunesier haben große Angst vor weiteren Terroranschlägen in ihrem Land. Darüber muss sich die Politik Gedanken machen - über einen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus. Denn die Idee "Hauptsache der Terrorist ist nicht mehr bei uns" darf nicht die letzte Antwort auf die für alle größer gewordene Gefahr sein.
 

Teilen

Redaktion: chsi
Letzte Aktualisierung: 11.01.2017, 12:08 Uhr
 
 

Service

 

Funkkolleg 2017

Das Funkkolleg Sicherheit analysiert subjektive Ängste und objektive Gefahren [mehr]

Unsere Buch-Empfehlungen

Kooperation mit hessischen Buchhandlungen
[mehr]
 

Abonnieren

hr-iNFO-Podcasts

Sendungen als mp3. [mehr]
 

Empfang

hr-iNFO-Frequenzen

So können Sie hr-iNFO hören. [mehr]
 

Wissen & Bildung

Das hr-Portal für Themen aus Wissen und Bildung
[mehr]
 
hr-online enthält Links zu anderen Internetangeboten. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten.
SZM-Daten dieser Seite