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16.02.2017

Kommentar: Trumps Nahost-Politik

Nahost-Konflikt ist komplizierter als ein Grundstücks-Deal

US-Präsident Trump möchte einen Kurswechsel in der Nahost-Politik: Zur Lösung des Konflikts strebe er - anders als frühere US-Regierungen - nicht unbedingt eine Zwei-Staaten-Lösung an. Alternativen nannte er bisher allerdings nicht. Die gibt es auch nicht, meint unser Kommentator - zumindest keine vernünftigen.
 

Von Martin Ganslmeier, hr-iNFO-Studio Washington

"Egal ob Zwei-Staaten-Lösung oder ein Staat - Hauptsache Ihr einigt Euch!", so könnte man die neue Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump auf einen Nenner bringen. Nach Jahrzehnten vergeblicher Versuche, die Zwei-Staaten-Lösung zum Erfolg zu führen, sei es Zeit für einen Kurswechsel, meinen Trumps Nahost-Berater. Doch wie eine Alternative aussehen könnte, das blieb völlig unklar. Und die Reaktionen fielen bezeichnend aus: Israels Rechte jubelt, endlich sei ein Palästinenser-Staat vom Tisch. Und auch die radikale Palästinenserorganisation Hamas fühlt sich bestätigt: Die Suche nach einer friedlichen Lösung bringe den Palästinensern gar nichts.
 

Kluft zwischen Anspruch und Sachkenntnis

Wohl selten gab es eine solch große Kluft zwischen dem Anspruch eines US-Präsidenten, derjenige zu sein, der dem Nahen Osten endlich den "ultimativen Friedens-Deal" bringt, und der erschreckend naiven Ahnungslosigkeit, mit der er jetzt bereits die Rolle des unabhängigen Maklers aufgibt und einen neuen Flächenbrand im Nahen Osten riskiert. Da hilft es auch nicht, dass Trump seinen Freund Bibi (Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Anm. d. Red.) bittet, sich beim Ausbau der Siedlungen "ein wenig" zurückzuhalten.

Weiß Donald Trump, was der Verzicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeutet? In einem gemeinsamen Staat müssten die Palästinenser dann die gleichen Rechte bekommen, was Israel ablehnen wird. Oder die Palästinenser bleiben im gemeinsamen Staat Bürger zweiter Klasse. Israel wäre dann ein Apartheid-Staat.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es gibt keine vernünftige Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung. Das wird auch Trumps Nahost-Beauftragtem, seinem Schwiegersohn Jared Kushner, schnell klar werden. Der Nahost-Konflikt ist leider komplizierter als ein Grundstücks-Deal. Und er lässt sich nicht in 140 Zeichen lösen.

Der Kommentar gibt allein die Meinung des Autors und nicht die der Redaktion wieder.
 

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Redaktion: chsi
Letzte Aktualisierung: 16.02.2017, 9:36 Uhr
 
 

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