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Interview am 10.08.2012

NRW-Fraktions-Chef der Piratenpartei kritisiert Bundesvorsitzenden

Joachim Paul, Fraktionschef der Piratenpartei im NRW-Landtag (Bild:  picture-alliance/dpa)
"Geldforderungen ein bisschen frech": Joachim Paul, Fraktionschef der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisiert seinen Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer.
Im Streit um die Finanzprobleme der Piratenpartei hat deren Fraktionschef im NRW-Landtag, Joachim Paul, deutliche Kritik am Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer geübt. In hr-iNFO sagte Paul, die Forderung nach einer "freiwilligen Zwangsabgabe" aller Piraten-Landtagsabgeordneten an die Bundespartei sei "ein bisschen unüberlegt und ein bisschen frech".
 
Paul sagte weiter: "Man kann nicht mit 45 Landtagsabgeordneten die Partei finanzieren." Er halte das auch nicht für rechtens. Paul verwies auf die Verfassungsklage eines NRW-Landtagsabgeordneten der Piraten gegen die in den Altparteien üblichen Abgaben der Mandatsträger an die jeweilige Partei, die sogar vom Bundesvorstand unterstützt worden sei. Die Abgaben seien "ein unzulässiger Umgang mit der Parteienfinanzierung".

Piraten-Parteichef Bernd Schlömer hatte wiederholt die klamme Finanzsituation der Partei beklagt und erklärt, dass nur gut die Hälfte der registrierten Parteimitglieder Beiträge zahlten. Schlömer hatte daher um regelmäßige Spenden der Mandatsträger geworben, wie sie auch in anderen Parteien üblich sind. Dazu sagte NRW-Fraktionschef Paul in hr-iNFO: "Ich persönlich habe noch nicht an die Bundespartei gespendet. Ich werde aber projektbezogen einen größeren Betrag an die IT-Abteilung der Bundespartei spenden, weil die uns die ganzen Services bereit stellen." Das Finanzierungsproblem der Bundespartei sei "hausgemacht", so Paul weiter. Es gebe Angebote verschiedener Landesverbände, auch aus NRW, der Bundespartei zinslos Geld zu leihen.

Gemeinsam in einen "fulminanten Wahlkampf"

NRW-Fraktionschef Paul äußerte die Hoffnung, die Unstimmigkeiten mit Parteichef Schlömer bald auszuräumen, damit die Piraten für 2013 "alle zusammen einen fulminanten Bundestagswahlkampf hinlegen". Dabei werde die Eurokrise ein Thema sein, die Piraten müssten sich daher "außenpolitisch positionieren". Mit der Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise sei er nicht zufrieden, so Paul, er bewundere dagegen den "Mut" des französischen Staatspräsidenten Hollande, eine eigene Finanztransaktionssteuer einzuführen.

[b]Das komplette Interview hören Sie in der Sendung "Klartext" am Freitag, 10.08.2012, um 21:30 Uhr, Wiederholung am Samstag, 11.08.2012, um 10:30 Uhr.[b]
 
Redaktion: mida
Bild: © picture-alliance/dpa
Letzte Aktualisierung: 10.08.2012, 13:21 Uhr
 

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