Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hält am Sparkurs des Landes fest
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer rechnet nach der neuesten Steuerschätzung mit Mehreinnahmen auch für Hessen. Gleichzeitig will er an dem Sparkurs des Landes festhalten. Das sagte der CDU-Minister in hr-iNFO.
Thema in
31.10.2012, 8:10 Uhr
Schäfer hatte bis jetzt mit großer Sorge auf die Ergebnisse der Steuerschätzung gewartet. In hr-iNFO stellte er erleichtert fest: "Zum Glück zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr mit Mehreinnahmen zu rechnen ist." Dennoch bekräftigte Schäfer seinen bisherigen Sparkurs. Noch sei Hessen stark verschuldet, sagte er im Interview mit hr-iNFO: "Solange das so ist, wird jeder Euro, den wir zusätzlich einnehmen, zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt. Wir müssen runter von den Schulden."
Trotz der aktuellen Schulden setze die hessische Landesregierung finanzielle Schwerpunkte: Hessen stelle als einziges Bundesland weiterhin zusätzliche Lehrer ein und bringe ein 80-Millionen-Euro-Programm für die Betreuung von Kleinkindern auf den Weg. Auf der anderen Seite werde eine weitere Abschwächung der Wirtschaft prognostiziert. Schäfer schließt daraus, dass er in seinen Finanz-Planungen "deutlich vorsichtiger" vorgehen müsse. Für die nächsten beiden Jahre rechnet der hessische Finanzminister weder mit neuen Verlusten noch mit Mehreinnahmen.