"Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle!"

Autobahnblockade und Uniboykott

2.500 Studierende protestierten nach Polizeiangaben am Freitagmittag in der Marburger Innenstadt gegen das geplante Gesetz. Studiengebühren seien unsozial, lautete das Credo der Studenten, die Bildung statt Schulden als Investition in die Zukunft forderten. In den kommenden Tagen sollen die Proteste in ganz Hessen ausgeweitet werden, kündigte der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, Amin Benaissa, am Freitag in Frankfurt an. Auch in anderen Universitätsstädten wie Wiesbaden und Kassel sind weitere Demonstrationen und Vollversammlungen geplant. In Fulda wollen Studierende von Montag an alle Lehrveranstaltungen boykottieren.

Nichts ging mehr auf der Stadtautobahn in Marburg

In Marburg waren bereits am Donnerstag mehrere Hundert Studenten auf die Straße gegangen und hatten dabei sogar die Stadtautobahn zeitweise blockiert. Nach einer Vollversammlung unter dem Motto "Wir boykottieren Studiengebühren" waren sie spontan zu einer Demonstration durch die Oberstadt aufgebrochen. Im Anschluss blockierten sie zunächst eine zentrale Kreuzung in Marburg und zogen dann gegen 21 Uhr auf die vierspurige Stadtautobahn B3, wo sie sich mit Trillerpfeifen, Transparenten und Fahrrädern in beiden Fahrtrichtungen niederließen.

"Bildung für alle, sonst gibt's Krawalle", skandierten die Studierenden, die sich auch nicht von aufgebrachten Autofahrern beeindrucken ließen. Viele Verkehrsteilnehmer reagierten aber auch mit Verständnis auf die Proteste. Der Verkehr staute sich durch die Blockade in Richtung Gießen und Kassel zurück. Erst nach einer halben Stunde gaben die Demonstranten den Forderungen der Polizei nach, zumindest eine Autobahnseite zu räumen. Nach etwas mehr als einer weiteren halben Stunde zogen die Studenten schließlich zum Parteibüro der Marburger CDU weiter.

Hessens Grüne kündigen Klage an

In einem Gespräch mit der hessenschau verteidigte der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) am Freitag das geplante Gesetz. Es sei vor allem auch notwendig geworden, nachdem andere Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen bereits Studiengebühren eingeführt haben. Der Minister versicherte aber in Bezug auf die zusätzlichen Einkünfte durch die Gebühren, "dass alles den Studierenden zugute kommt."

Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte indes eine Klage beim Staatsgerichtshof an, falls das geplante Gesetz verabschiedet werde. Die Gebühren seien verfassungswidrig, verstärkten die soziale Auslese und hielten junge Menschen vom Studieren ab, erklärte die Abgeordnete Sarah Sorge. Das Wissenschaftsministerium sehe einer Klage gelassen entgegen, sagte Sprecher Ulrich Adolphs. Die CDU-Abgeordnete Eva Kühne-Hörmann verwies auf das Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Christian Pestalozza, der Gebühren für rechtens erklärt hatte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verteidigte die Proteste der Studierenden. "Gerade Menschen mit akademischem Abschluss müssen sich jahrelang von einem Praktikum ins nächste retten", sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell. "Die Landesregierung bürdet ihnen nun auch noch einen Schuldenberg auf, mit dem sie ins unsichere Berufsleben starten." Auf Unterstützung stießen die geplanten Studiengebühren dagegen beim Unternehmerverband Wirtschaftsrat Deutschland. Die Beiträge führten zu einer Qualitätsverbesserung der hessischen Hochschulen, denn das Geld werde den Hochschulen direkt zur Verfügung gestellt, sagte der Landesvorsitzende Wolfgang Steiger. Er forderte, dass in Zukunft die Hochschulen die Höhe der Studiengebühren selbst festlegen können.

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