Neues Einbürgerungsmodell

Hessen plant "Wissens- und Wertetest"

Nach dem Willen der hessischen Landesregierung soll die Einbürgerung an sechs Voraussetzungen geknüpft sein: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt, soll demnach mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, einen Einbürgerungskurs mit Wissens- und Wertetest bestehen, sich nicht verfassungsfeindlich betätigen, eine Loyalitätserklärung gegenüber seinem neuen Heimatland abgeben und einen Eid auf die Verfassung leisten.

Modell auch für Deutschland?

Ein Eid sei notwendig, weil er die große Bedeutung der Einbürgerung deutlich mache, erklärte Bouffier. Sein neues Einbürgerungskonzept will Bouffier über eine Bundesratsinitiative auch im Bund durchsetzen. Der Innenminister rechnet mit einer Gesetzesänderung noch in diesem Jahr.

Einbürgerungswillige sollten sich "intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandersetzen und sie auch akzeptiert haben", sagte Bouffier. Der Einbürgerungskurs mit anschließendem Wissens- und Wertetest gebe den künftigen Staatsbürgern die Chance, sich mit Deutschland zu befassen. "Nur so findet der vom Gesetz geforderte Prozess der inneren Hinwendung zu unserer Verfassung auch statt", erklärte Bouffier.

Fragen zu Politik, Geschichte und Kultur

Der Fragenkatalog umfasst 100 Punkte und widmet sich thematisch Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Nach Bouffiers Worten, geht es um das Wissen von hiesigen Werten wie Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auf Fragen nach der Einstellung zur Homosexualität, wie sie Baden-Württemberg in einem umstrittenen Leitfaden vorsieht, verzichtet Hessen. Anders als im Nachbarland will Hessen auch nicht nur muslimische, sondern alle Einbürgerungswilligen dem Test unterziehen.

Rückhalt fand Bouffier in der eigenen Partei und bei der FDP. CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner und Jörg-Uwe Hahn (FDP) lobten das Konzept. Die Landtags-SPD warf der CDU- Landesregierung dagegen vor, von massiven landespolitischen Problemen ablenken zu wollen. Niemand hindere Bouffier doch daran, mehr Geld für Integrationskurse bereitzustellen, erklärte SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. Die Grünen nannten Bouffiers Konzept "sachlicher als in Baden-Württemberg", vermissten aber einen wirklichen Beitrag des Fragebogens zur Integration. Motive auf Gemälden von Caspar David Friedrich zu kennen, sei zwar wünschenswert, sage aber nichts über gelungene Integration aus, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir.

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