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Landtag

Absolute Mehrheit für Studiengebühren

Ein Bier weniger am Tag und die Studiengebühr von 500 Euro pro Semester ist wieder reingeholt. Eine einfache Rechnung, die Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) am Mittwoch im Landtag aufgestellt hat. Dafür gab's heftige Kritik von der Opposition.

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Demos gegen Studiengebühren (© hessenschau, 17.05.2006)

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Interview mit Marian Zachow (JU) (hessenschau, 17.05.2006) (, 17.05.2006)

Corts verteidigte die geplanten Studiengebühren im Landtag gegen den Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit. Er wies darauf hin, dass es zinsgünstige Darlehen mit großzügiger Rückzahlungsregelung für jeden Studenten sowie Ausnahmen etwa für Behinderte oder Studierende mit Kindern gebe. Die geplanten 500 Euro pro Semester seien zudem umgerechnet „weniger als ein Bier oder eine Schachtel Zigaretten pro Tag“.

Hitzige Debatte im Landtag

Heftige Kritik an den Studiengebühren kam von SPD und Grünen. Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel nannte das Vorhaben einen „historischen Einschnitt“. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wolle „einen weiteren Keil der sozialen Ungerechtigkeit in unsere Gesellschaft treiben“. Gebühren hielten Kinder armer Familien vom Studium ab. Deutschland brauche aber genau diese Kinder, um seine im internationalen Vergleich zu niedrige Quote von Hochschulabsolventen zu steigern.

"Familienfeindliche Schuldenlast für Absolventen"

Information

Kultusministerin Wolff musste eine Tagungszentrum in Marburg am Montag in einem Polizei-Overall getarnt durch die Hintertür verlassen. Die Polizei hatte Übergriffe von Studenden gefürchtet.

Corts erwiderte, dass auch ein Handwerksmeister für seine Ausbildung um die 10.000 Euro aufzubringen habe. „Da muss er auch ein Darlehen aufnehmen. Er wird aber später nicht in der Einkommenssituation sein wie ein Akademiker.“ Eine Beteiligung der Studenten an den Kosten ihrer Ausbildung sei gerechtfertigt, zumal die Gebühren den hessischen Hochschulen zusätzliche Einkünfte von 135 bis 140 Millionen Euro im Jahr verschafften. Dieses Geld diene allein der Verbesserung der Lehre.

Die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge sprach dem Minister jede Kenntnis der Lebenssituation heutiger Studenten ab. Wer etwa in Frankfurt studiere, brauche im Monat 800 Euro allein zum Leben. Die Studiengebühren hätten eine familienfeindliche Schuldenlast für Absolventen zur Folge. Sorge sagte, Gebühren hielten Abiturienten vom Studium ab. „Die Landesregierung verspielt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Ruth Wagners persönliches Plädoyer

Die FDP befürwortete Gebühren grundsätzlich. Über ihre Erhebung müssten aber die Hochschulen selbst entscheiden können, sagte die Abgeordnete Nicola Beer. Die frühere Wissenschaftsministerin Ruth Wagner betonte entgegen der Parteilinie, dass sie allgemeine Studiengebühren aus persönlicher Erfahrung ablehne. „Die hessische Verfassung hat mir mit dem Gebot der Gebührenfreiheit ermöglicht, Abitur zu machen und ein Studium erfolgreich abzuschließen.“

Demonstranten im und vor dem Landtag

Während der Debatte demonstrierten rund 120 Studenten am Landtag gegen die Gebühren. Sie skandierten „Bildung für alle, und zwar umsonst“. Am frühen Morgen hatten Demonstranten am Balkon des Landtags ein Protest-Plakat mit der Aufschrift „Jetzt ist Schluss mit lustig, Herr Koch“ angebracht. Nach nur acht Minuten entfernte der Hausmeister das Transparent wieder.

Auch der Auftritt einiger Studentinnen, die auf der Besuchertribüne des Plenarsaals in T-Shirts mit Protest-Slogans vor Kameras posierten, dauerte nicht lang. Sie wurden des Saals verwiesen. Vor dem Landtag sicherte die Polizei die Bannmeile rund um den Landtag. Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti kündigte im Gespräch mit den Demonstranten an, die SPD werde die Gebühren im Falle eines Wahlsieges 2008 wieder abschaffen.

Trotz aller Kritik sprach sich der Landtag mit der absoluten Mehrheit der CDU für die Einführung der Studiengebühren zum Wintersemester 2007/08 aus.

Studenten an hessischen Hochschulen sollen nach dem Willen der Landesregierung von Herbst 2007 an pro Semester mindestens 500 Euro Gebühren zahlen. Von Studenten von außerhalb der EU sowie für Zweitstudiengänge können die Hochschulen sogar bis zu 1500 Euro nehmen, wie der Entwurf des Wissenschaftsministeriums für ein "Studienbeitragsgesetz" vorsieht. Bei Überschreiten der Regelstudienzeit werden im sechsten Semester zusätzlich 200 Euro, ab dem siebten Semester zusätzlich 400 Euro fällig.

Studenten mit minderjährigen Kindern werden pro Kind sechs Semester von der Beitragspflicht befreit. Nicht zahlen müssen außerdem Ausländer aus Staaten, mit denen Abkommen über gegenseitige Abgabenfreiheit bestehen. Im Einzelfall können Hochschulen bei Behinderten und Angehörigen Pflegebedürftiger, bei besonders begabten Studenten sowie bei Studenten aus Entwicklungsländern auf Beiträge verzichten.

Die Gebühren fürs Erststudium können Studenten per Darlehen finanzieren. Das Gesetz gibt Anspruch auf einen Kredit der Landestreuhandstelle, der erst frühestens zwei Jahre nach Beendigung des Studiums in Hessen abzustottern ist - und auch nur bei einem Monatseinkommen von über 1060 Euro, wie aus dem Entwurf hervorgeht.