Kanzlerin in Kassel

Proteste begleiten CDU-Konferenz

In ihrer Rede auf der Regionalkonferenz der CDU Hessens und Thüringens forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Kassel mehr Transparenz bei den Kosten im Gesundheitswesen und bekräftigte erneut die Notwendigkeit von Änderungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Mehr Einblick für Patienten

"Der Patient muss in die Lage versetzt werden, einen Überblick zu bekommen." Erforderlich seien eine Gebührenordnung für Ärzte und ein Abrechnungssystem, das Krankenhauskosten transparent mache. Daran wolle die CDU mit der SPD arbeiten, so die Kanzlerin. Die Entscheidung zwischen ambulanter oder stationärer Behandlung dürfe nicht von der Verdienstmöglichkeit für den Arzt bestimmt werden, forderte die CDU-Chefin. Vielmehr müsse der Patient selbst Einblick in die Kosten haben und seine Behandlung mitbestimmen können.

Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV sprach sich Merkel für Änderungen aus. Das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei zwar richtig gewesen. Es stelle sich aber die Frage, "wie sichergestellt wird, dass der, der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet". Darum müsse sich die Politik kümmern.

Proteste gegen Studiengebühren

Begleitet wurde die CDU-Versammlung von Protesten. Hunderte Studenten demonstrierten gegen die Einführung von Studiengebühren. Die Polizei verhinderte mit einem Großaufgebot ein Eindringen der Demonstranten in die Messenhallen - dem Ort des Parteitreffens. Die Studenten machten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und auf Transparenten Luft. Zwei Demonstrationsteilnehmer wurden von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Vom Herbst 2007 an sollen in Hessen Gebühren von mindestens 500 Euro pro Student und Semester erhoben werden.

Zu Rangeleien mit der Polizei kam es nach Abschluss der Demonstration, als rund 300 Teilnehmer spontan Richtung Innenstadt zogen. Eine Handvoll vermummter Demonstranten seien aggressiv gegen Beamte vorgegangen, heißt es im Polizeibericht. Ein 22-Jähriger wurde vorübergehend festgenommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

drucken    versenden