Vorwürfe und Strafanzeigen

"Es herrscht nun ein ganz anderer Ton"

Die Studentenproteste gegen Studiengebühren in Hessen waren am Donnerstag außer Kontrolle geraten. Nach einer zunächst friedlichen Demonstration in der Frankfurter Innenstadt blockierten Studenten eine Autobahn und lieferten sich mit der Polizei ein stundenlanges Katz-und-Maus-Spiel. Fazit: 235 festgenommene Studenten, gegen die am Freitag Strafanzeige gestellt wurde. Die Gegenseite wiederum wirft der Polizei den unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Von den Studenten sei keinerlei Gewalt ausgegangen.

"Protestform beibehalten"

"Die Polizei hat extrem hart durchgegriffen", sagte der Asta-Vorsitzende der Universität Frankfurt, Amin Benaissa, in einer Pressekonferenz des Studierendenausschusses am Freitag. "Es herrscht nun ein ganz anderer Ton." Er warf der Polizei vor, kein Interesse mehr daran zu haben, die Demonstrationen friedlich zu halten. Gleichzeitig erklärte er, am eingeschlagenen Weg festzuhalten: "Wir werden unsere Protestform beibehalten."

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Ankündigung scharf und teilte mit, die Polizei werde weiterhin konsequent gegen Demonstranten vorgehen, die Straßen blockierten oder Gegenstände gegen Polizisten schleuderten. Die Ordnungshüter hätten am Donnerstag mit Umsicht und Augenmaß gehandelt und wären nur eingeschritten, wenn es wirklich nötig gewesen sie.

"Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung"

Bis auf einen vermutlich französischen Staatsbürger ohne Papiere hatte die Polizei am Morgen alle festgenommenen Personen wieder freigelassen und im gleichen Atemzug Strafanzeige gegen sie gestellt. Die Vorwürfe sind hart: Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte. "Das sind alles schwere Straftaten und keine Kavaliersdelikte", teilte der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel am Freitag mit. Man würde das Demonstrationsrecht der Studenten demonstrieren, denen aber auch zuvor schon die Regel bekannt war: "keine Schiene, keine Autobahn".

Der Frankfurter AStA widerspricht: "Es sind immer noch friedliche Proteste", sagte Benaissa. "Wir sind keine Gewalttäter, die Straßenschlachten haben wollen." Die Gewalt eskaliere nur dann, wenn die Polizei nicht genug Geduld habe. Polizeipräsident Thiel wies Vorwürfe zurück, die Festgenommenen seien schikaniert worden. AStA-Vertreter warfen den Beamten unter anderem vor, am Boden liegende Demonstranten seien getreten und geschlagen worden. Beim Warten der Festgenommenen in Polizeibussen sei die Lüftung ab- und die Heizung angestellt worden. Auch gegen einen Polizisten, der einen Demonstranten im Gesicht verletzt haben soll, liege eine Strafanzeige vor.

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