Demo in Frankfurt

"Wollt ihr die totale Überwachung"

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zogen rund 2.000 Demonstranten durch die Frankfurter Innenstadt. In Sprechchören skandierten die Teilnehmer "Stoppt den Überwachungswahn". Vor allem der jüngste Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Polizei den ungehinderten Zugriff auf die digitalisierten Passfotos in den Meldestellen zu ermöglichen, stieß auf Widerstand. Kritisiert wurde auch die so genannte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und verdeckte Online-Durchsuchungen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten mehr als 20 Organisationen und Gruppen, darunter der Chaos Computer Club, Grüne, Junge Liberale, Linke/WASG, Hochschul- und Menschenrechtsgruppen.

Grüne: Bürger auf einer Stufe mit Verbrechern

Bereits am Freitag hatten Grüne und FDP Bedenken gegen Schäubles Pläne geäußert. "Wir halten diese Flut von elektronischen Überwachungsmaßnahmen gegen Bürger aus Gründen der Persönlichkeitsrechte für äußerst bedenklich", sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. George Orwells Big Brother werde mit dem Zugriff auf biometrische Daten der Meldestellen immer realer. Damit werde der unbescholtene Bürger auf eine Stufe mit Verbrechern gestellt.

Auch die hessische FDP äußerte sich kritisch gegenüber dem Vorhaben und will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung am 25. April setzen. "Wir sind besorgt über den Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium", sagte Liberalen-Chef Jörg-Uwe Hahn.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Innenminister Schäuble der Polizei den Online-Zugriff auf digitale Passfotos der Meldestellen erleichtern will. Danach soll der Abruf der Daten auch möglich sein, ohne dass vorher geprüft wird, ob die Abfrage berechtigt ist oder nicht. Betroffen von der geplanten Passfoto-Abfrage sind nach Informationen der "Schwäbischen Zeitung" nicht nur die Inhaber der neuen biometrischen Reisepässe. Vielmehr werde bereits bei einem Großteil der Reisepässe und Personalausweise das Passbild bei den Behörden digital - und damit abrufbar - gespeichert.

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