Mit einem Großaufgebot will die Polizei am Samstag Ausschreitungen bei einer Demonstration der NPD in Frankfurt verhindern. Bei dem Aufmarsch und den angekündigten Gegendemonstrationen müsse man jedoch auf alle Szenarien gefasst sein.
Im gesamten Stadtgebiet werden mehrere tausend Beamte eingesetzt, sagte Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel am Mittwoch. Dabei setze die Frankfurter Polizei auf Unterstützung aus anderen Bundesländern. Hintergrund des Aufgebots sei die Vielzahl von angekündigten Gegenkundgebungen. Bedauerlicherweise werde im Internet von Seiten der Antifa zu Gewalt aufgerufen, die von der Polizei schon im Ansatz unterbunden werde, kündigte Thiel an.
Geplante Route verlegt
Die NPD Hessen hat 1.500 Teilnehmer für ihre Demonstration unter dem Motto "Arbeit statt Dividende - Volksgemeinschaft statt Globalisierung" angemeldet. Auf Seiten der NPD-Gegner werden nach Polizeiangaben mehr als 4.000 Teilnehmer erwartet. Die Stadt Frankfurt hat die geplante Route durch die Innenstadt und die verlangte Uhrzeit nicht genehmigt, sondern aus Sicherheitsgründen ins Industriegebiet im Stadtteil Hausen verlegt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat jedoch am 29. Juni dem Eilantrag der NPD gegen die Verfügung der Stadt teilweise stattgegeben und die auferlegte Demonstrationsstrecke sowie die Zeitspanne geändert. Danach dürfen die Rechtsextremisten von 12.00 bis 17.00 Uhr auf dem Industriehof Hausen und angrenzenden Straßen demonstrieren.
Dagegen legte die Stadt Beschwerde ein, über die nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat. Die Polizei schließt nicht aus, dass weitere Gerichtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht angerufen werden und deshalb möglicherweise erst am Samstagmorgen endgültig entschieden wird.
Zwölf Gegendemonstrationen angemeldet
Information
Telefon-Hotline
Die Polizei hat vom 4. bis 7. Juli die Nummer 069-75557555 als Hotline eingerichtet. Beamte beantworten dort allgemeine Fragen und am Veranstaltungstag stehen sie für Verkehrsauskünfte zur Verfügung.
Gegen die NPD-Veranstaltung sind mehr als zwölf Gegendemonstrationen angemeldet. Zu der größten hat ein breites Bündnis aus Parteien, Kirchen und Gewerkschaften aufgerufen. Auf der Kundgebung will auch Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sprechen.
Die Polizei will für eine Trennung der verschiedenen Demonstrationen sorgen. Thiel kündigte an: "Bei jedem Anzeichen von Gewalt werden wir entschieden und mit starken Kräften einschreiten und verhindern, dass es zu Gewaltausschreitungen kommt." Der Polizeipräsident rief friedliche Demonstrationsteilnehmer auf, sich erkennbar durch Weggehen von Gewalttätern zu distanzieren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass beim Einsatz gegen Gewalttäter friedliche Demonstranten zur Seite gestoßen würden.
Wegen der Demonstrationen muss am Samstag mit erheblichen Behinderungen in der Innenstadt gerechnet werden.
Videotextübersicht auf einen Blick (PDF, 18 KB)
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