Leere Oppositionsbänke

Eklat im Stadtparlament

Frankfurts OB Petra Roth am Donnerstag auf der Regierungsbank

Ganz offziell hat am Donnerstag die dritte Amtszeit von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth begonnen. Ein Grund zu feiern? Mitnichten, sagte sich die Opposition und verließ demonstrativ den Sitzungssaal. Noch ein weiterer Zwischenfall sorgte für reichlich Gesprächsstoff.

Denn als in der Debatte um den geplanten NPD-Aufmarsch am Wochenende ein rechtsextremer Stadtverordneter das Wort ergriff, warfen Zuhörer Anti-Nazi-Aufkleber auf die Politiker. Ein Stadtverordneter der FDP wurde gar am Kopf getroffen. Sicherheitskräfte führten die Störer schließlich ab.

Hoch her ging es bereits zuvor im Frankfurter Stadtparlament. Als Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ihre Rede zur Lage der Stadt begann, verließen die Stadtverordneten von SPD, Linke, Flughafenausbaugegnern (FAG), BFF und Öko Linx unter Protest den Saal. Nur die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP blieben auf ihren Sitzen.

Leere Oppositionsbänke im Frankfurter Römer

Oesterling: Parlament missachtet

Der Magistrat habe die Beratungsmöglichkeiten für die Behandlung von fünf wichtigen Vorlagen "unzulässig verkürzt", kritisierte der SPD- Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling. Außerdem habe Roth das Parlament missachtet, weil sie zeitgleich im Römer ein Bürgerfest veranstaltet hat.

Roth hielt ihre Rede und blieb auch zur Debatte, die allerdings ohne Opposition stattfand. In ihrem Bericht zur Lage der Stadt kündigte die Oberbürgermeisterin Investitionen von rund 1,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2011 an. Mit der Bebauung des Dom-Römer-Arials biete sich für Frankfurt die historisch einmalige Chance, die «neue Altstadt auf historischem Grundriss entstehen zu lassen".