190 Festnahmen

Heftige Proteste bremsen NPD-Demo

Wegen der Blockaden konnte die NPD-Kundgebung im Frankfurter Stadtteil Hausen erst mit mehr als zwei Stunden Verspätung beginnen. Unter den 750 Rechtsradikalen waren auch Teilnehmer aus Italien, Schweden und England. Nach Zeugenangaben wurden auch verbotene Parolen gerufen. Zwei Rechtsextreme wurden festgenommen.

Linke Demonstranten bewarfen die Rechten mit Flaschen, Eiern und Steinen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein. Drei Beamte wurden durch eine Säureattacke verletzt.

Durch die Gleis-Blockaden war zeitweise der Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet zum Erliegen gekommen. Nach Angaben der Polizei legten die Gegendemonstranten, die unvermummt auftraten, Böschungsbrände und zerstörten Signalanlagen, am Hauptbahnhof wurden Schaltkästen beschädigt. Der Schaden wird auf 300.000 Euro geschätzt. "Wir haben uns den Nazis in den Weg gestellt. Das Betreten der Gleise ist zwar vielleicht illegal, aber legitim", sagte ein Sprecher der linken Gegendemonstranten.

8.000 Polizisten im Einsatz

Im Zuge der Blockaden nahm die Polizei nach eigenen Angaben rund 190 Menschen fest - 165 wurden inzwischen wieder entlassen. Bei einigen Autonomen wurden Stahleinlagen in Schuhen sicher gestellt. Ein Polizeisprecher sprach von einer hohen Gewaltbereitschaft. Die Polizei war mit rund 8.000 Beamten im Einsatz. Der Stadtteil Hausen war hermetisch abgeriegelt. Über den Straßen kreisten Polizeihubschrauber. Wer in den Stadtteil wollte, musse mehrere Sperren passieren.

Nach Angaben der Bahn war der Fernverkehr am Knotenpunkt Frankfurt wenig gestört. Lediglich die Züge über die Main-Weser-Bahn Richtung Gießen und Kassel mussten umgeleitet werden und hatten jeweils eine knappe halbe Stunde Verspätung, erklärte ein Bahnsprecher.

Die Rechtsextremen demonstrierten in der Finanzmetropole gegen die Globalisierung. Die ursprünglich für die Innenstadt angemeldete Demonstration wurde von der Stadt aus Sicherheitsgründen in den Stadtteil Hausen verlegt. Dort beendeten die NPD-Anhänger am Abend die Kundgebung vor der Neuen Börse.

"Nein zu Hass, Gewalt und Fanatismus"

Zur größten Gegendemonstration kamen am Mittag rund 1.500 Menschen auf den Römerberg. "Wir sagen Nein zu Hass, Gewalt und Fanatismus", sagte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). "In dieser internationalsten Stadt Deutschlands ist kein Platz für Hochmut, Engstirnigkeit und Dummheit", sagte Roth. Frankfurt sei eine liberale und tolerante Stadt, in der es keinen Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gebe.

Mehrere Redner wie der Frankfurter Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, verlangten ein NPD-Verbot. "Es ist höchste Zeit," sagte der Historiker Arno Lustiger. Der Volksverhetzungsparagraf biete dafür eine ausreichende Grundlage. Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler sagte: "Wir haben versäumt, den Anfängen konsequent entgegenzutreten. Ein NPD-Verbot ist überfällig. Faschismus ist ein Verbrechen." Die Pröpstin der evangelischen Kirche in Frankfurt, Gabriele Scherle, sagte im Namen beider großen christlichen Kirchen: "Wir müssen der Kultur der Menschenverachtung entgegentreten, wo immer sie sich zeigt."

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte noch am Freitag entschieden, dass die NPD in Hausen von 13.00 bis 19.00 Uhr demonstrieren darf. Der VGH lehnte den Antrag der Stadt Frankfurt ab, die die Demonstration auf die Zeit von 9.00 bis 13.00 Uhr begrenzen wollte.

Fingierter Sperrmüllaufruf

Für Irritationen hatte am Freitag ein gefälschtes Flugblatt gesorgt, das in den Stadtteilen Hausen und Bockenheim verteilt wurde. "Sie räumen - wir entsorgen" hieß es da. Als Absender wurde die Stadtreinigung genannt. Doch das Flugblatt war eine Fälschung. Die Polizei vermutet dahinter linke Gruppen, die den Müll am Samstag offensichtlich als Wurfgeschosse und Straßenblockaden nutzen wollten.

Auch in Rostock demonstrierten am Samstag mehrere hundert NPD-Anhänger. Hintergrund ist der Streit um einen rechten Szeneladen. Die Polizei zählte 800 Anhänger der linken und 300 der rechten Szene. Den Angaben zufolge blieb es weitgehend friedlich.

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