Autobahnblockade

Empörung über Urteil gegen Studenten

Der Vorsitzende habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagte die GEW-Landesvorsitzende Carmen Ludwig am Dienstag. Sie habe mit rund 20 anderen beim Präsidenten des Landgerichts Marburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt.

Anträge der Anklage überschritten

Der hatte am Montag die frühere Vorsitzende des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA), Lena Behrendes, zu vier und zwei weitere Angeklagte wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu fünf und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem sollen die Studierenden je 200 Stunden Arbeit bei der Autobahnmeisterei leisten. Mit dem Urteil habe der Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Geldstrafen weit überschritten, so Ludwig.

Verständnislosigkeit auch bei den hessischen Grünen. Deutlich überzogen sei das Urteil sagte die Landtagsabgeordnete Sarah Sorge. Schließlich sei die Demonstration gewaltfrei verlaufen, außerdem habe Behrendes während des Protests immer wieder zwischen Polizei und Demonstranten vermittelt. Sorge verwies auf eine Autobahnblockade in Frankfurt, zu der alle Verfahren eingestellt worden seien. Die Fraktion der Grünen sammelte am Dienstag während einer Sitzung 1.200 Euro für einen Rechtshilfefonds zu Gunsten der Studenten.

Exempel statuiert?

Die Humanistische Union, eine linksgerichteter Juristenverband, sprach von einer "politisch motivierten Abstrafung berechtigter Proteste". Ähnlich äußerte sich der AStA der Frankfurter Universität. In dem Urteil zeige sich "ganz deutlich die politische Motivation dahinter". Die Marburger AStA-Vorsitzende nannte den Richterspruch "skandalös". "Wir sind wirklich entsetzt", sagte die Vorsitzende Susanne Schmelter.

Der freie Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs) sieht in dem Urteil "reine Willkür". Das Gericht habe ein Exempel statuieren wollen. Nach fzs-Informationen wollen die Verurteilten in Berufung gehen. Sie hatten den Richter zu Beginn der Verhandlung erfolglos als befangen abgelehnt.

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