Mitarbeiter des Darmstädter Polizeipräsidiums überprüfen das Faxgerät.
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist der Darmstädter Polizei eine Datenpanne unterlaufen. Am Wochenende haben Beamte versehentlich ein Fax mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler verschickt.
Auf dem veröffentlichten Formular wurden die Adressen von unter Objektschutz stehenden Personen und Einrichtungen in Darmstadt und Griesheim aufgeführt. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Privatwohnung von Bundesjustizministerin Zypries inklusive ihrer Adresse veröffentlicht. Aus dem Fax ging außerdem hervor, wie oft eine Polizeistreife nachts bei ihr patrouillierte. Namentlich genannt wurden ebenfalls ein von der organisierten Kriminalität bedrohter Darmstädter Staatsanwalt. Auch dessen Wohnsitz konnte man der Liste entnehmen.
Die Ursache der Datenpanne war offenbar ein Faxgerät im zweiten Darmstädter Polizeirevier. Von dort aus werden sowohl Mitteilungen an die Presse verschickt wie auch vertrauliche Daten an einen internen Verteiler. Der Präsident des Polizeipräsidiums, Gosbert Dölger, bedauerte das Versehen am Montagabend. Er sprach von menschlichem Versagen und Fahrlässigkeit. Der Vorfall werde polizeiintern untersucht, auch dienstrechtliche Konsequenzen würden überprüft. Dölger habe sich zudem mit den auf dem Formular genannten Personen in Verbindung gesetzt. Außerdem seien die Schutzmaßnahmen vorsorglich umgestellt worden. Rund eine Stunde nach der Fehlleitung des Faxes seien die Empfänger informiert und gebeten worden, das Papier zu vernichten.
Einsatzprotokolle kursierten im Netz
Bereits im Januar kam es bei der Darmstädter Polizei zu einem peinlichen Zwischenfall. Beamte hatten persönliche Daten von 46 Bürgern ins Internet gestellt - unbeabsichtigt. Die Einsatzprotokolle sollten eigentlich nur im polizeiinternen Netz veröffentlicht werden. Es dauerte eine Woche, bis der Zugriff endgültig gesperrt war, denn die Suchmaschine Google hatte eine Kopie des Dokuments angefertigt und auf einen eigenen Server gestellt.
Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach damals von einem bedauerlichen Versehen und kündigte Konsequenzen an. Daraufhin änderte die hessische Polizei laut des stellvertretenden Landespolizeipräsidenten Günter Hefner ihr Internet-Verfahren.
Umfassende Aufklärung gefordert
SPD und Grüne im Landtag verlangten Aufklärung von Innenminister Bouffier. "Zwei Datenpannen in einem Jahr - das ist ein Riesenskandal", kritisierte Jürgen Walter vom SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit. Die Opposition forderte von Bouffier zudem einen detaillierten Plan, wie die Datensicherheit bei der hessischen Polizei verbessert werden könnte.
Videotextübersicht auf einen Blick (PDF, 18 KB)
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