"Gefängnis spüren"

Koch fordert Härte gegen kriminelle Ausländer

Koch äußerte am Freitag in der "Bild"-Zeitung seine Besorgnis über Gewaltausbrüche junger Ausländer. Er machte dafür eine verfehlte Integrationspolitik mitverantwortlich. "Null Toleranz gegen Gewalt muss ganz früh beginnen und Bestandteil unserer Integrationspolitik sein", sagte der Regierungschef. Bis vor kurzem seien in "multikultureller Verblendung" Verhaltensweisen toleriert worden, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen könnten.

Koch sprach sich für eine häufigere Anwendung des geschlossenen Strafvollzugs bei verurteilten Straftätern zwischen 18 und 21 Jahren aus. "Gefängnis muss man spüren, wenn es Wirkung haben soll", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Deutschland habe lange ein "seltsames soziologisches Verständnis" für Gruppen aufgebracht, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausübten. "Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze".

Erst vor zwei Wochen kündigte der Ministerpräsident an, hessischen Schülerinnen in der kommenden Legislaturperiode das Tragen des islamischen Ganzkörperschleiers (Burka) zu verbieten. Allerdings ist landesweit kein solcher Fall bekannt.

Union für schärferes Jugendstrafrecht

Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn waren in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Union vermehrt Stimmen laut geworden, die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts forderten. Das Bundesjustizministerium hat die Forderungen zurückgewiesen. Das geltende Jugendstrafrecht sei geeignet und ausreichend, um notwendige und angemessene Sanktionen gegen jugendliche Straftäter auszusprechen, sagte ein Ministeriumssprecher. Beim Jugendstrafrecht stehe der Erziehungsgedanke im Vordergrund.

Opposition hält Äußerungen für Wahlkampfmasche

Kochs Äußerungen stießen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die hessischen Grünen warfen Koch vor, die verabscheuungswürdige Gewalttat in München für billigen Wahlkampf zu missbrauchen. Eine im Jahr 1999 von ihm initiierte Unterschriftenkampagne gegen die damals geplante doppelte Staatsbürgerschaft hätte dazu beigetragen, dass Koch in Hessen an die Macht kam. Diese Strategie würde nicht noch einmal aufgehen, sagte Landtagsfraktionschef Tarek Al-Wazir gegenüber dem Hessischen Rundfunk. Der Ministerpräsident wolle von seinen eigenen landespolitischen Problemen ablenken. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach von einem durchschaubaren Manöver mit wohlfeiler Rhetorik. Deutschland habe zu lange gebraucht, um sich als Einwanderungsland zu begreifen und seine Integrationsaufgaben wahrzunehmen - daran trügen Leute wie Koch die Schuld.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser nannte Koch scheinheilig: Der Regierungschef habe neun Jahre Zeit gehabt, sich um diese Probleme zu kümmern. Offenbar sei Koch auf der Suche nach einem Wahlkampfthema. Auch die FDP tadelte die Äußerungen des Ministerpräsidenten. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte, die Integrationspolitik in einem Ministerium zu vereinen. Ihre Chancen und Risiken bedürften ideologiefreier Behandlung.

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