Demo gegen Studiengebühren

Festnahmen nach Randale

Die Demonstranten seien "pauschal vorverurteilt, zuerst gekesselt und dann inhaftiert" worden, kritisierte die Studentenvertretung AStA. Für Verärgerung sorgte zudem, dass den Festgenommenen die Handys zunächst abgenommen wurden, so dass sie nicht ihre Angehörigen oder Freunde anrufen konnten.

Die Polizei hatte am Samstagabend nach eigenen Angaben 150 Menschen wegen des Landfriedensbruchs vorläufig festgenommenen. Sie wurden zum Polizeipräsidium gebracht, um ihre Personalien festzustellen. Später wurden sie wieder frei gelassen.

Auseinandersetzungen mit der Polizei

Nach einer friedlichen Demonstration gegen hessische Studiengebühren war am Samstagabend die Situation eskaliert. Nach Darstellung der Polizei hätten einige Protestierer Müllcontainer angezündet, Polizisten angegriffen und einen Polizeiwagen beschädigt. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein und umstellten die Gruppe in der Innenstadt. Sechs Beamte erlitten leichte Verletzungen.

Am Nachmittag hatten 450 Menschen gegen die seit diesem Wintersemester erhobenen Studiengebühren demonstriert. Zu der Aktion hatten im Rahmen eines bundesweiten Protesttags Studentenorganisationen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen. Unter dem Motto "Für das Recht auf Bildung. Für das Recht auf Meinungsfreiheit" wollten sie auf die ihrer Meinung nach unsoziale Politik der Landesregierung aufmerksam machen.

Nach einer Kundgebung am Opernplatz zogen die Demonstranten zum Willy-Brandt-Platz, wo sie kurzzeitig eine Straßenbahn blockierten. Davon abgesehen verlief der Protest nach Angaben der Polizei zunächst friedlich. Als die Einsatzkräfte die Demonstration auflösten, weil der Protestzug vom genehmigten Weg abgewichen war, kam es im Stadtteil Westend zu Ausschreitungen.

Klage wird in drei Wochen verhandelt

Die Demonstration richtete sich gegen die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester, die Studierende an hessischen Hochschulen seit diesem Wintersemester zahlen müssen. Dagegen hatte es bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Protestaktionen gegeben. SPD, Grüne und ein landesweites Bündnis haben unter Berufung auf die hessische Landesverfassung gegen das Gesetz geklagt. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden verhandelt am 13. Februar über die Zulässigkeit der Gebühren.

drucken    versenden