Zeitungsberichten zufolge will sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nun doch mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen. Die CDU wittert Wahlbetrug, die SPD gibt sich zugeknöpft.
Die in Hannover erscheinende "Neue Presse" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise, Ypsilanti werde sich zur Wahl stellen. Als Ministerpräsidentin könne sie Neuwahlen nach vier oder fünf Monaten ausrufen. Auch SPD-Chef Kurt Beck sehe das so, sei der Zeitung aus diesen Kreisen bestätigt worden.
Eine Minderheitsregierung in Hessen könnte nach Ansicht der SPD-Spitze Beschlüsse fassen, um deutlich zu machen, für welche Politik Ypsilanti stehe. In der SPD-Führung werde damit gerechnet, dass Neuwahlen aus dem Ministerpräsidentenamt leichter zu führen seien, hieß es darüber hinaus. Absprachen mit der Linkspartei werde es in keinem Fall geben. Es sei jedoch auch nicht zu vermitteln, wenn man auf SPD-Seite darauf verzichte, die Spitzenkandidatin zur Wahl zu stellen.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe von einem Ausweichplan, wonach es eine lose Zusammenarbeit mit der Linken geben soll. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde sich dann wechselnde Mehrheiten suchen.
SPD reagiert zurückhaltend
Die hessische SPD lehnte eine Stellungnahme zu den Spekulationen ab. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Gerd-Uwe Mende, sagte dem hr, zu anonymen Spekulationen äußere er sich nicht. Die SPD bleibe bei ihrem Fahrplan und führe Gespräche mit allen in den Landtag gewählten Parteien - mit Ausnahme der Linken. Ziel der SPD sei es, die FDP doch noch für eine Ampel-Koalition zu gewinnen. "Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben", bekräftigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gegenüber "Spiegel Online". Auch die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke sei für ihn nicht vorstellbar.
Um zu einer stabilen Regierung in Wiesbaden zu kommen, müsse sich die FDP zu einer Ampelkoalition bereitfinden. Die Liberalen lehnten das am Mittwoch aber erneut ab. Die FDP werde Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin machen, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Nicola Beer. Eine Ampel sei mit den Liberalen nicht zu machen.
CDU sieht sich bestätigt
Die hessische CDU sieht ihre Befürchtungen eines Linksbündnisses bestätigt. Offenbar bereite SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti den Betrug an den Wählern vor, erklärte CDU-Faktionschef Christean Wagner am Mittwoch. Die Ausflüchte ihres Sprechers zu den Meldungen seien "dubios". "Wagner verlangte eine Stellungnahme des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Die Beteiligung "bekennender Kommunisten" an der Regierungspolitik wäre aus seiner Sicht eine Katastrophe für Hessen, sagte Wagner.
SPD-Chefin Ypsilanti hatte nach der Landtagswahl erklärt, sie werde sich nur dann als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen, wenn sie dafür eine eigene Landtagsmehrheit ohne die Stimmen der Linken zustande bekäme. Die Linken hatten wiederholt angeboten, Ypsilanti zu wählen.
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