Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprach sich im hr-fernsehen gegen die Forderung der Hessen-CDU aus. Die Union könne sich nicht zur Opposition erklären, wenn auch eine geschäftsführende Regierung von ihr getragen werde, sagte Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Außerdem seien fast alle Mitglieder des Kabinetts von Roland Koch (CDU) auch künftig Abgeordnete der Fraktion.


"Will Koch gegen sich selbst Opposition machen?"

Ähnlich sieht das Reinhard Kahl, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Die Forderung der CDU sei ein "Witz" und ein "Stück aus dem Tollhaus", sagte Kahl im hr-fernsehen. "Will Herr Koch jetzt etwa gegen sich selbst Opposition machen?", fragte Kahl. Solange eine CDU-geführte Landesregierung mit Koch an der Spitze geschäftsführend im Amt sei, könne kein Anspruch auf den Oppositionszuschlag erhoben werden. Denn diese finanzielle Unterstützung sei schließlich dafür da, um "ein Stück Waffengleichheit" für die Oppositionsfraktionen gegenüber der Regierung zu schaffen, sagte Kahl. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn nannte den CDU-Vorstoß schlicht einen "vorgezogenen Aprilscherz".

Die "Frankfurter Rundschau" hatte am Samstag berichtet, die CDU wolle diesen Zuschlag nun auch beantragen. Schließlich bliebe Koch mit seinem Kabinett ja nur "gezwungenermaßen" im Amt und die CDU-Landtagsfraktion sei formell nicht mehr die tragende Stütze der Regierung. Die geschäftsführende Regierung werde von keiner Fraktion getragen, also seien alle Fraktionen Opposition, lautet die Argumentation der Union. Öffentlich dazu äußern mochte sich am Dienstag allerdings niemand aus den Reihen der CDU.

Steuerzahlerbund: Zuschlag vorübergehend für alle streichen

Noch ist der Antrag der CDU nicht gestellt, aber die Diskussion ist schon in vollem Gange. Der Bund der Steuerzahler nutzte die Debatte, um eine Radikalforderung aufzustellen: Nicht nur die CDU sollte zunächst keinen Zuschlag bekommen, sondern auch keine andere der im Landtag vertretenen Parteien – und zwar solange, bis der Landtag eine Regierung gewählt hat. Wo jeder regieren wolle, könne keiner Opposition sein, findet Fried. Denn auch die SPD habe schließlich das "Ziel, aus dem Parlament heraus Regierungshandeln zu ersetzen".

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