Die Debatte um Studiengebühren geht in eine neue Runde. Schon bei der ersten Sitzung des neuen Hessischen Landtags am 5. April wollen SPD und Grüne auf eine Abschaffung drängen. Und diesmal hat das Vorhaben beste Erfolgsaussichten.
"Studiengebühren sind sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung ist strittig", wiederholten die wissenschaftspolitischen Sprecher beider Parteien, Gernot Grumbach (SPD) und Sarah Sorge (Grüne), am Mittwoch ihre zentralen Kritikpunkte. Mit parlamentarischen Initiativen sollen sowohl die allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sowie die Gebühren für Langzeitstudierende und für ein Zweitstudium zum Wintersemester 2008/2009 abgeschafft werden. Bereits zur ersten konstituierenden Sitzung am 5. April wollen SPD und Grüne ihr Vorhaben auf den Weg bringen und damit ein zentrales Wahlversprechen einlösen.
"Wir sind davon überzeugt, dass es eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt", so Grumbach und Sorge. Neben den beiden Antragsstellern hat auch bereits die Linke ihre Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert, womit eine Mehrheit im Landtag gesichert wäre. Von der geschäftsführenden Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwarten SPD und Grüne, "dass sie den Mehrheitswillen des Landtags nicht nur respektiert, sondern auch in der Umsetzung unterstützt."
Die entstehenden Einnahmeausfälle der Hochschulen, die sich auf bis zu 60 Millionen Euro pro Semester belaufen, sollen komplett aus Landesmitteln ersetzt werden. Dieses Geld soll ausschließlich für die Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre zur Verfügung stehen. Dem entstehenden Loch im Landeshaushalt 2008 wollen Sozialdemokraten und Grüne mit einer "präzisen Gegenfinanzierung" begegnen, hieß es am Mittwoch. Einzelheiten haben die beiden Fraktionsvorsitzenden, Andrea Ypsilanti (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne), in einem Brief an Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erläutert. Weimar aufgefordert, die genaue Höhe der Einnahmen aus den Studiengebühren zu benennen. Das Finanzministerium sagte umgehend Unterstützung zu, äußerte zugleich aber ernste Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorschläge. Es bestehe auf Seiten des Ministeriums erheblicher Nachfragebedarf zu den einzelnen Vorschlägen für eine Gegenfinanzierung.
Kritik an dem Vorstoß von SPD und Grünen kam postwendend von der CDU-Fraktion. Die SPD habe offensichtlich nichts gelernt, da sie in ihrer politischen Arbeit schon wieder nach den Stimmen der Linken schiele, erklärte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer. "Wir hätten es begrüßt, wenn eine Lösung zwischen den demokratischen Parteien angestrebt worden wäre, zumal die CDU-Fraktion sich gemeinsam mit der FDP dafür ausgesprochen hat, die Erhebung in die Hände der Hochschulen zu legen." Da alle großen Bundesländer in der Nähe Hessens Studienbeiträge eingeführt haben, würden die hessischen Hochschulen nach der Rücknahme der Beiträge überlaufen", prognostizierte der CDU-Politiker. Zudem sei eine Befreiung der Langzeitstudenten von den Studiengebühren "inakzeptabel".
Die FDP befürchtet, dass Hessen zu einer "Hochburg für Langzeitstudenten und Bummelanten" wird. FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn warf der SPD zudem Wortbruch vor. Die vollmundigen Ankündigungen der SPD, den Studierenden die bereits entstandenen Gebühren zurück zu erstatten, könnten nicht gehalten werden. Die FDP bezeichnete die Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Gebühren als unseriös.
Videotextübersicht auf einen Blick (PDF, 18 KB)
drucken
versenden
