Damit sind die Studiengebühren in Hessen nach nur zwei Semestern wieder Vergangenheit. CDU und FDP votierten auch in der letzten Lesung vergebens für die Gebühren, die von der CDU-Regierung in der vergangenen Wahlperiode gegen heftige Proteste vor allem der Studenten durchgesetzt worden waren. Die 57 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten jedoch geschlossen für ihr erstes großes gemeinsames Gesetzgebungsprojekt und setzten damit ein zentrales Wahlkampfversprechen um. Ein Antrag der Linken, die bereits gezahlten Gebühren zurückzuzahlen, fand allerdings keine Mehrheit.

Hessen ist das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abgeschafft hat. Nach dem Willen des Landtags soll das Studieren ab dem bevorstehenden Wintersemester 2008/09 wieder gebührenfrei sein.

Freude bei Rot-Rot-Grün, Kritik von CDU und FDP

Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sprach von einem "Schritt zu mehr Chancengleichheit in Hessen". Sie wies auf Erfahrungen aus Österreich hin, nach denen vor allem jugen Frauen wegen der Gebühren auf ein Studium verzichteten. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte, er sei froh, "dass die sozial ausgrenzende Wirkung von Studiengebühren ab dem kommenden Semester in Hessen der Vergangenheit angehört". Janine Wissler von der Linken betonte, den Studenten werde ein "zentrales bildungspolitisches Grundrecht zurückgegeben", nämlich das Recht auf ein kostenfreies Studium.

Dagegen nannte der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Abschaffung der Studiengebühren ungerecht. Es sei unsozial, "dass eine Friseuse oder ein Metzgermeister die Ausbildung eines Akademikers finanziert". Die CDU-Abgeordnete Eva Kühne-Hörmann kritisierte, SPD und Grüne hätten die Folgen der Beiträge "ignoriert". Die hessischen Hochschulen würden von Studierenden aus benachbarten Bundesländern "überlaufen".

Keine Gebühren für Langzeitstudenten

Im gleichen Zuge wurden auch die Langzeitstudiengebühren abgeschafft, die Studenten zahlen müssen, die die Regelstudienzeit deutlich überschreiten. CDU und FDP scheiterten mit ihrer Forderung, dass sich Langzeitstudenten auch weiter "mit einem angemessenen Beitrag an den Studienkosten beteiligen". Ziel sei es, die Studienzeiten zu verringern und die missbräuchliche Nutzung des Studierendenstatus einzudämmen. SPD und Grüne wollen dieses mittels Zielvereinbarungen zwischen Studenten und Hochschulen über den jeweiligen Studienverlauf erreichen.

Das Gesetz legt fest, dass die Hochschulen die mit der Abschaffung der Gebühren verbundenen Einnahmeausfälle von 92 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ersetzt bekommen. Über die Vergabe dieser Mittel sollen Kommissionen an den Hochschulen entscheiden, an denen die Studenten zur Hälfte beteiligt sind.

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