Monatelang wurde heftig gestritten, am späten Freitagabend war es nach zweieinhalb Stunden hitziger Debatte schließlich soweit: Die Mehrheit der Abgeordneten in der Marburger Stadtverordnetenversammlung stimmte für die Bausatzung der Stadt. SPD (20 Sitze), Grüne (10) und Linke (5) votierten für die Solarpflicht, CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste (insgesamt 24) lehnten den Entwurf wie erwartet ab.

Für den Marburger CDU-Vorsitzenden Roger Pfalz ist mit der Verabschiedung der Solarpflicht noch nicht das letzte Wort gesprochen. "Unserer Ansicht nach ist die heute von Rot-Grün verabschiedete solare Baupflicht juristisch nicht haltbar. Es ist der falsche Weg und das wird der Regierungspräsident sowohl als auch ein Gericht sicherlich feststellen", sagte Pfalz dem hr. Und tatsächlich hatte das Regierungspräsidium (RP) Gießen, die Aufsichtsbehörde, schon im Vorfeld der Entscheidung Bedenken gegen den Satzungsentwurf geäußert. Es gebe mehrere Punkte, die "nicht mit dem geltenden Recht vereinbar und daher rechtswidrig" seien und überarbeitet werden müssten, sagte RP-Sprecher Manfred Kersten.

Widerstand von Bürgerlichen

Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) will die Universitätsstadt zum deutschlandweiten Vorreiter bei alternativen Energien machen. Angesichts steigender Energiepreise "müssen wir dringend neue, preisstabile Energiequellen erschließen", erklärte er vor der Abstimmung im Stadtparlament im Gespräch mit hr-online. Die Sonnenenergie sollte nicht ungenutzt auf den Dächern verschwendet werden, so der Grünen-Politiker.

Widerstand gegen die Pläne der Stadt gibt es vor allem aus dem bürgerlichen Lager. "Diese Satzung greift massiv in die Eigentumsfreiheit ein", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe, dessen Partei geschlossen gegen die Solarsatzung stimmte. Auch die Marburger Bürgerliste blieb bei ihrer negativen Haltung. Mit Überzeugungsarbeit und Förderungen könne mehr erreicht werden als mit einem Zwang, hatte der Vorsitzende der Bürgerliste, Hermann Uchtmann, vor der Abstimmung gegenüber hr-online erklärt.

Bedenken vor einer negativen Entscheidung durch das Regierungspräsidium Gießen hat Bürgermeister Kahle nicht. Wenn das RP die Satzung "einkassiere", sollten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung der Hessischen Bauordnung herbeiführen, auf deren Grundlage die Solarsatzung formuliert ist.

6.000 Euro pro Haus

Auf Bauherren kommen durch die Satzung künftig beträchtliche Euro Zusatzkosten zu. Der Besitzer eines Einfamilienhauses müsste mit 6.000 Euro für den Bau der Solaranlage rechnen. Wer sich sträubt, wird wohl bis 1.000 Euro Buße zahlen müssen. Die Regelung soll für alte Gebäude und für Neubauten gelten. Greifen soll die Satzung, wenn an Gebäuden die Dächer auf einer Fläche von mehr als 20 Prozent erneuert werden, Heizungsanlagen ausgetauscht werden oder angebaut wird. Ausnahmen gelten nur für Häuser mit Dächern, die sich ständig im Schatten befinden.

Streitgespräch

Bürgermeister Franz Kahle
"Jede Bauvorschrift setzt Grenzen"

Im hr-online-Gespräch verteidigt Bürgermeister Franz Kahle die Solarsatzung in Marburg. "Wir brauchen einen starken Schub für solare Anlagen, damit wir schneller von Öl und Gas unabhängiger werden", sagt der Grünen-Politiker. [mehr]

Hermann Uchtmann
"Das ist nicht akzeptabel"

Seit Monaten kämpft er gegen die Solarsatzung. Gegenüber über hr-online erklärt Hermann Uchtmann von der Marburger Bürgerliste, warum er die Satzung für sinnlos hält. [mehr]

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