Abgeordnete, die sich für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften von Homosexuellen einsetzen, fühlten sich von konservativen Christdemokraten aus Hessen provoziert, berichtet die "Welt". Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach, plane nun einen Initiativantrag.

Der Kreisverband Fulda habe für den Bundesparteitag in Hannover (3.-5. Dezember) einen eigenen Antrag eingebracht, der die CDU darauf festlegen solle, eine Ausweitung des Ehegattensplittings auch künftig abzulehnen.

Fuldaer Antrag "mäßigend" umformuliert

In der von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geleiteten Antragskommission sei es zu einem heftigen Streit über dieses Papier gekommen, der mit einem Abstimmungspatt geendet habe. Auf dem Parteitag werde es daher eine Debatte darüber geben, sagte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) der Zeitung.

Die katholische Nachrichtenagentur hatte berichtet, Generalsekretär Gröhe habe den umstrittenen Fuldaer Antrag "mäßigend" umformuliert. So sei nun grundsätzlich festgehalten worden, dass man Homosexualität achte und dass es keine Diskriminierung geben dürfe. Auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften würden "Werte gelebt", die für die Gesellschaft "wichtig" sind. Trotzdem dürfe es eine Gleichstellung zu Ehen zwischen Mann und Frau, etwa im Steuerrecht, nicht geben.

Der Fuldaer Bürgermeister und Autor des Antrages, Wolfgang Dippel (CDU), sagte der "Welt", die Union stehe für Ehe und Familie und das solle auch so bleiben. Er ergänzte: "Wir grenzen uns in unserem Antrag ganz bewusst von der Politik einiger Abgeordneter und leider auch unserer Familienministerin Kristina Schröder ab, die in dieser Frage nicht auf dem Boden unseres Parteiprogrammes stehen."

"Wo bleibt das Konservative? Wo sind unsere Grundpositionen geblieben?", mit diesen Fragen hatte Dippel schon vor einigen Wochen die Unions-Spitze kritisiert. Auch auf der CDU-Regionalkonferenz im Oktober in Fulda mit der Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprach er sich gegen die steuerliche Gleichstellung der "Homo-Ehe" aus.

Schröder: Mehr Rechte für "Homo-Ehen"

Die Kontroverse, wie mit eingetragenen Lebenspartnerschaften umgegangen werden soll, zieht sich quer durch die Union. So hatte sich auch die aus Wiesbaden stammende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in der Vergangenheit für eine Gleichstellung ausgesprochen. Eingetragene Lebenspartner würden Pflichten füreinander übernehmen, daher müssten sie auch Rechte bekommen, hatte Schröder zuletzt gesagt.