Bringt ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge ins Spiel: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU)
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat ein festes Bleiberecht für Ausländer vorgeschlagen, die seit Jahren in Deutschland geduldet werden und eine Arbeit haben. Diese Menschen seien mit ihren Familien hier fest integriert, so der Minister.
Eine spätere Abschiebung nach einer längeren Phase der "Duldung" würde von den Betroffenen als ungerecht empfunden werden. "Da können wir humanitäre Aspekte stärker zur Geltung bringen, ohne die Bevölkerung zu überfordern", erklärte Bouffier wenige Tage vor der Innenministerkonferenz in Karlsruhe (8.-9.12.), wo dieses Thema zur Diskussion stehen wird.
Job als notwendige Voraussetzung
Hintergrund
Duldung
Die "Duldung" ist die unsicherste Form des Aufenthaltsrechts. Die Betroffenen sind grundsätzlich ausreisepflichtig; die Abschiebung ist aber vorläufig ausgesetzt – etwa wegen der Lage im entsprechenden Herkunftsland. In Hessen leben zurzeit etwa 15.000 Menschen – zum Teil seit vielen Jahren - in diesem Status.
Für geduldete Flüchtlinge ohne Beschäftigung schlägt der Minister ein vorläufiges Bleiberecht vor, das mit einer Arbeitserlaubnis für eine "Zwischenphase" von etwa einem halben Jahr verbunden würde. Fände der Betreffende in dieser Zeit eine Stelle, mit der er sich selbst ernähren kann, solle er auch ein festes Aufenthaltsrecht erhalten. Nur etwa zehn Prozent der in Hessen geduldeten Flüchtlinge lebten aktuell unabhängig von der Sozialhilfe, sagte Bouffier. Der Job sei aber notwendig, um das Sozialsystem nicht weiter zu belasten.
Abschiebung bei Nichtbeachtung
Voraussetzung für ein Bleiberecht sei in allen Fällen aber, dass die Flüchtlinge seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, Kinder haben, erkennbare Integrationsbemühungen zeigen und nicht straffällig geworden sind. Bouffier hält daran fest, diejenigen abzuschieben, die diese Bedingungen nicht erfüllen.
Proteste in Kassel
In Kassel demonstrierten etwa 70 Menschen gegen die Vorschläge von Bouffier.
Überrascht reagierten Demonstranten in Kassel auf den Vorschlag des Innenministers. Etwa 70 Menschen protestierten dort am Mittag vor der Abschiebehaftanstalt gegen die Ausweisung von geduldeten Asylbewerbern. Bouffiers Vorschlag nur Familien mit Kindern und einer Arbeitsstelle ein festes Bleiberecht zu geben würde ein Großteil der geduldeten Ausländer ausschließen.
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