Zweieinhalb Jahre nach einer Hausdurchsuchung bei Udo Ulfkotte steht die juristische Aufarbeitung noch immer aus. Der Journalist ist wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat angeklagt. Die hr-Sendung "defacto" berichtet am 27.August über den Vorgang.
Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, am Dienstag mitteilte, soll sich Ulfkotte wegen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen verantworten. Ihm wird Geheimnisverrat in 39 Fällen vorgeworfen. Ulfkotte, der mehrere Bücher über Terrorismus geschrieben hat, soll bei dem Beamten Informationen über Personen aus dem islamistischen Bereich bestellt und auch erhalten haben.
Im Frühjahr 2004 waren Privat- und Büroräume von Ulfkotte durchsucht worden. Computer und mehrere Ordner mit schriftlichem Material wurden beschlagnahmt. Die Anklage wurde im vergangenen Sommer erhoben.
Das Frankfurter Landgericht hatte das Verfahren bereits im vergangenen November eröffnet. Personelle Engpässe bei der Justiz seien der Grund dafür, dass noch kein Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt sei, sagte der zuständige Richter, Horst Zimmermann. Ulfkotte, der an der Universität Lüneburg lehrt, warf der Justiz Verschleppung des Verfahrens vor. Er sei an einem raschen Beginn interessiert, „damit dieser Unsinn endlich ein Ende hat“, sagte Ulfkotte. Er habe sich nichts vorzuwerfen.
Videotextübersicht auf einen Blick (PDF, 18 KB)
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