Strafvollzug

Britischer Konzern betreibt teilprivatisiertes Gefängnis

In Wiesbaden wurde am Montag der Vertrag mit dem künftigen Betreiber Serco unterschrieben. Wie Wagner mitteilte, werden in dem neuen osthessischen Gefängnis 132 staatliche Bedienstete und 99 Mitarbeiter des privaten Betreibers tätig sein, 15 davon in Teilzeit. Anfang 2006 werde die Vollzugsanstalt mit 502 Haftplätzen in Betrieb gehen.

Wagner: Qualität gesichert

Nach Wagners Worten spart das Land durch die Teilprivatisierung monatlich rund 55.000 Euro Betriebskosten. Hessen setze aber keineswegs auf eine Billiglösung. Qualitative Abstriche werde es nach Aussage des Justizministers nicht geben. Durch eine detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistungen sei gesichert, dass der private Anbieter mindestens den gegenwärtigen Standard im Strafvollzug erfülle.

Höhere Beschäftigungsquote

In einigen Bereichen erwartet der Minister Verbesserungen gegenüber dem Status quo: So soll die Beschäftigungsquote der Gefangenen weit über dem Durchschnitt anderer Haftanstalten liegen. Um dies besonders wirtschaftlich zu erreichen, wird erstmals ein Zwei-Schichten-Betrieb eingeführt.

Weitere Länder interessiert

Wagner zeigte sich überzeugt, dass mit der Entscheidung für Serco Zuverlässigkeit und ein hoher Qualitätsstandard gesichert würden und bezeichnete die Teilprivatisierung erneut als Meilenstein. Mit dem Innovationsprojekt nehme Hessen eine bundesweite Vortreiterrolle ein. Das rege Interesse anderer Bundesländer belege den Vorbildcharakter, sagte er. Der Betreibervertrag mit Serco ist zunächst auf fünf Jahre befristet.

Skepsis bei SPD und Grünen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich skeptisch zur heutigen Präsentation des privaten Betreibers geäußert. Zwar habe der Justizminister inzwischen anscheinend erkannt, dass die Aufgaben des allgemeinen Vollzugsdienstes nicht auf private Unternehmen übertragen werden könnten. Jedoch sei in Bezug auf die praktischen Abläufe in einer Justizvollzugsanstalt nach wie vor unklar, wie die Tätigkeiten des vom privaten Betreiber zu stellenden Hilfsdienstes von den hoheitlichen Aufgaben getrennt würden. In den zehn Stationen der vier Vollzugsabteilungen sollen die privaten Hilfkräfte die Vollzugsbeamten bei der Überwachung, Begleitung und Vorführung von Strafgefangenen unterstützen. Dies soll jedoch so geschehen, dass es nicht zu Überschneidungen mit den hoheitlichen Tätigkeiten komme.

Gefährdet Teilprivatisierung Sicherheit?

Auch Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag warnen den Justizminister vor dem Einsatz privater Vollzugshelfer im sicherheitsrelevanten Bereich der JVA Hünfeld. "Wagner will Kosten sparen bei höherem Personaleinsatz", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jürgens. "Das geht nur mit Billigkräften. Wer wenig verdient und keinen sicheren Arbeitsplatz hat, ist aber wesentlich anfälliger für Einflussnahme von innerhalb und außerhalb der Anstalt, als dies bei Vollzugsbeamten der Fall ist", so der grüne Landtagsabgeordnete.

drucken    versenden