Polizeiskandal

Fahndungsdaten im Internet

Es handelt sich um 41 Berichte, die im Februar des vergangenen Jahres angefertigt wurden und offenbar seit damals im Internet stehen. Die Protokolle enthalten auf insgesamt 13 Seiten die vollständigen Namen, die Geburtsdaten und die aktuelle Adresse der überprüften Verkehrsteilnehmer. Doch damit nicht genug: Auch Automarke, Kennzeichen und eventuelle Vorstrafen sind beigefügt - Trunkenheitsfahrten, Zigarettenschmuggel, Drogendelikte und illegaler Aufenthalt sind einige davon.

"Falscher Knopfdruck"

Der Leiter des Präsidialbüros im Polizeipräsidium
Südhessen, Karlheinz Treusch, bedauerte die durch Online-Nachforschungen eines Kölner Anwalts öffentlich gewordene Panne am Dienstag. Erst am Dienstagnachmittag sei es Experten gelungen, den Link bei der Suchmaschine Google zu löschen. "Es bedarf der Mithilfe des Serverbetreibers. Uns sind die Hände gebunden", erklärte Treusch.

Das sensible Material sei wohl durch einen falschen Knopfdruck eines Beamten fehlgeleitet und publiziert worden. Es war eigentlich für das polizeiinterne Intranet bestimmt.

SPD und Grüne empört

Im Büro des Hessischen Datenschutzbeauftragten wird die Panne als "größter anzunehmender Unfall" beim Umgang mit Bürgerdaten gewertet. Alles deute auf menschliches Versagen hin, Vorsatz werde dabei aber ausgeschlossen. Ob mit dienstrechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist, könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Die Datenpanne wird in der kommenden Woche voraussichtlich auch den Landtag beschäftigen. Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich in Wiesbaden empört über den Vorfall und forderten umfassende Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier (CDU). Beide Fraktionen forderten einen Bericht des Ministers in der nächsten Innenausschusssitzung am 24. Januar.

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