Verfassungsschutz-Bericht

Islamisten im Fokus

Bei der Vorlage des Berichts der Verfassungsschützer für 2006 bezeichnete Bouffier am Donnerstag den militanten Islamismus als die nach wie vor größte Herausforderung. Die Zahl der Islamisten in Hessen schätzen die Behörden auf etwa 5.100, Bouffier will darauf reagieren: Im Landesamt für Verfassungsschutz sollen in Zukunft mehr Islam-Experten arbeiten. "Wir installieren eine neue Auswertungsabteilung", kündigte Bouffier an. Künftig werde jeder Fünfte der 200 hauptamtlichen Verfassungsschützer auf den Islamismus angesetzt. Als besonders gefährlich wird die Organisation Milli Görüs eingestuft.

Seit den gescheiterten Kofferbomben-Attentaten auf Regionalzüge 2006 sei klar, wie hoch die Anschlagsgefahr in Deutschland sei. Hessen sei mit Flughafen und Hochhaus-Skyline in Frankfurt ein besonders gefährdetes Gebiet.

NPD im Wandel

Leicht abnehmend ist nach Angaben von Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel die Zahl der Rechtsextremisten. Andererseits bereite der Mitgliederzuwachs der NPD durch Neonazis Sorge. Die NPD wandele ihr Image und verbreite nicht mehr alte Parolen, sondern trete als angeblicher Unterstützer von Bürgeranliegen auf. Gerade vor der Landtagswahl 2008 baue sie ihre Kommunalorganisationen aus. „Glücklicherweise rangieren wir bei rechtsextremistischen Straftaten am unteren Ende der Tabelle“, erläuterte Bouffier.

G8-Gipfel mobilisiert Linke

Das linksradikale Spektrum werde derzeit durch den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm mobilisiert. Der Verfassungsschutz beobachtete zunehmende Gewaltbereitschaft. Wegen der Sicherheitsmaßnahmen rund um den Tagungsort an der Ostsee seien Verdrängungseffekte mit Straftaten von Linksradikalen auch in Hessen nicht auszuschließen.

Weiterhin aktiv sind den Erkenntnissen zufolge in Hessen auch ausländische Geheimdienste. Russen und Chinesen konzentrierten sich auf klassische Spionage in Politik und Wirtschaft, während Dienste aus Iran oder Syrien im Exil lebende Oppositionelle ausspähten.

Bouffier fordert Online-Überwachung

Innenminister Bouffier verwies vor diesem Hintergrund erneut darauf, dass Extremisten aller Schattierungen zunehmend das Internet nutzten. Er bekräftigte seine Forderung, Online-Zugriffe auf Rechner auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

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