EU prüft

Unerlaubte Subventionen für Hahn?

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, mit dem sie mutmaßliche staatliche Beihilfen für den rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn im Hunsrück prüft. Das teilte die Kommission am Dienstag mit. Bei dem Verfahren geht es um Geld von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz sowie von der überwiegend in öffentlicher Hand befindlichen Muttergesellschaft des Flughafens, der Fraport AG. Die Flughafengesellschaft in Hahn hat das Geld vor allem im Rahmen zweier Kapitalaufstockungen 2002 und 2004 erhalten. Untersucht werden auch Verträge des Airports mit der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Der Billigflieger ist auf dem Hahn die mit Abstand größte Fluggesellschaft.

Verfahren nach Beschwerde von Wettbewerber

Die positiven Impulse des Flughafens für die wirtschaftliche Entwicklung im Hunsrück werde bei der Prüfung der Beihilfen berücksichtigt, so die Kommission. Die Prüfungen gehen auf Beschwerden einer konkurrierenden Fluggesellschaft und eines Fluggesellschaften-Verbands zurück. Die Lufthansa geht auch zivilrechtlich gegen den Flughafen Hahn wegen angeblich unzulässiger Beihilfen für die Fluggesellschaft Ryanair vor. Allerdings hat sie in erster Instanz eine Niederlage erlitten und auch das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Februar darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Lufthansa zurückweisen will. Sie glaubt, der Flughafen Hahn habe Ryanair zu niedrige Start- und Landeentgelte berechnet und sie auch anderweitig begünstigt. Dies sei eine unzulässige staatliche Subvention.

Laut rheinland-pfälzischem Wirtschaftsministerium wurde der EU-Kommission der Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgelegt, wonach sich sowohl Fraport als auch der Flughafen Hahn wie ein "marktwirtschaftlich handelnder Privatinvestor" verhalten hätten. Somit seien keine unzulässigen Beihilfen geleistet worden. Bei dem eingeleiteten Verfahren prüft die Kommission, ob es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handelt. Und ob ein privater Investor ebenso gehandelt hätte wie die Landesregierungen bzw. das öffentliche Unternehmen Fraport.

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