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Grüne kritisieren Millionen-Subvention

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sorge, kritisierte am Samstag in hr-iNFO die Landesregierung wegen der geplanten Millionen-Subvention für die EBS mit Sitz in Oestrich-Winkel im Rheingau. "So eine Entscheidung kann nicht in irgendwelchen Hinterzimmern ausgeklüngelt werden", sagte Sorge. Vor einer Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung der EBS müsse geklärt werden, ob überhaupt Bedarf an weiteren Jura-Studienplätzen bestehe. "Wenn die Landesregierung zu dem Ergebnis kommt, dass dieser Bedarf besteht, müssen die anderen Hochschulen die Möglichkeit bekommen, sich im Rahmen einer Ausschreibung zu bewerben."

Juristische Fakultät in der Landeshauptstadt

Die Bildungspolitikerin wies in hr-iNFO darauf hin, dass das hessische Hochschulgesetz eine derartige Anschub-Finanzierung, wie sie die Landesregierung für die Einrichtung einer juristischen Fakultät durch die EBS in Wiesbaden plant, gar nicht vorsehe. Darüber hinaus bezweifelte Sorge, dass die EBS ausreichend private Investoren finde, um das Projekt finanzieren zu können: "Es muss geprüft werden, ob in der derzeitigen Finanzkrise die restlichen Mittel von privaten Geldgebern überhaupt zusammenkommen", so Sorge. Sie kritisierte zudem, dass die Öffentlichkeit über die Pläne bislang nicht ausreichend informiert worden sei.

Die EBS will eine juristische Fakultät in der Landeshauptstadt Wiesbaden gründen. Insgesamt rechnet die EBS für die Erweiterung mit Kosten von bis zu 150 Millionen Euro. Die Landesregierung und die Stadt Wiesbaden verhandeln derzeit mit der EBS über eine Anschub-Finanzierung von 25 Millionen Euro. CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Absicht erklärt, private Hochschulen bei der Gründung neuer Fakultäten mit einmaligen Förderbeiträgen zu unterstützen, wenn sich die jeweiligen Kommunen an der Förderung beteiligen.

Bis zu 50.000 Euro Studiengebühr

Die Grünen halten die Subventionen auch aus sozialen Gesichtspunkten für fraglich. An der EBS kostet ein Studium bis zu 50.000 Euro Studiengebühr. Die Förderung der privaten Hochschule trage nicht dazu bei, dass mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten studieren würden. Sie könnten in der Regel soviel Geld nicht aufbringen, so Sorge. Verteile man die Subventionen auf öffentliche Hochschulen, könnten mehr Studenten davon profitieren.

Zuletzt waren die Pläne schon von den Präsidien der Fachhochschule (FH) in Wiesbaden und der Goethe-Universität in Frankfurt kritisiert worden. "Es gibt privat finanzierte und öffentliche Hochschulen", sagte etwa Detlev Reymann, der Wiesbadener FH-Präsident. Beide Systeme stünden im Wettbewerb, sie sollten unter den gegebenen Bedingungen miteinander konkurrieren.

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