Fall Irmer

CDU lehnt Distanzierung ab

Wertkonservativ, aber nicht rechtsradikal sei Hans-Jürgen Irmer, meint die CDU-Fraktion und hält - trotz massiver Kritik im Landtag - an ihrem umstrittenen und rechtslastigen Abgeordneten fest.

Neue Vorwürfe

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat neue Vorwürfe gegen den als rechtslastig kritisierten Abgeordneten
Hans-Jürgen Irmer (CDU) erhoben. Irmer habe 1977 öffentlich Freiheit für den inhaftierten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gefordert, sagte der SPD-Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel. Ende der 70er Jahre habe er für die im Rechtsextremismus-Archiv der Universität Hannover geführte Zeitung "student" gearbeitet. Irmer habe außerdem Kontakte zu Rechtskonservativen wie den Begründer der Deutschland-Bewegung Alfred Mechtersheimer gepflegt.

SPD und Grüne forderten die CDU am Dienstag im Parlament auf, sich von Irmer zu trennen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag beider Parteien, der vom Landtag eine Distanzierung und von der CDU "klare Konsequenzen" verlangte, wurde jedoch mit den Stimmen von CDU und FDP zurückgewiesen.

CDU geht nicht auf Distanz

Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Frank Gotthardt bekannte sich zu Irmer: "Irmer ist ein Christdemokrat." Die CDU werde sich nicht vorschreiben lassen, was ihre Mitglieder sagen und mit wem und zu welchen Themen sie redeten, sagte Gotthardt. Der Grünen- Fraktionschef Tarek Al-Wazir nannte Gotthardt deshalb einen "gnadenlosen Relativierer". Aus Rücksicht auf ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag ließen sich die CDU-Fraktion und CDU-Parteichef Roland Koch von Irmer "am Nasenring durch die politische Arena ziehen". Koch und CDU Fraktionschef Franz Josef Jung blieben in der Debatte stumm.

Diffamierende Positionen

Irmer hatte einen Beitrag in der rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Freiheit" veröffentlicht.

Die Opposition wirft dem mittelhessischen CDU-Politiker diffamierende und minderheitenfeindliche Positionen unter anderem gegen Schwule vor. Sie kritisiert zwei Vorträge vor Burschenschaften, die nach Erkenntnissen hessischer Datenschützer Verbindungen zur NPD haben. Irmer hatte zudem einen Beitrag in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" veröffentlicht, die der
Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Forum einstuft.