Elektronische Fußfessel

Wagner sorgt für Verwirrung

Die seit fünf Jahren angewendete Fußfessel leiste einen großen Beitrag zur Resozialisierung von Straftätern, hatte Wagner vor einigen Wochen auf der Computerschau CeBIT in Hannover gesagt. Ihre Träger würden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten.

Fußfessel auch für Langzeitarbeitslose?

„Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden“, äußerte Wagner laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 10. März. Viele hätten es verlernt, nach der Uhr zu leben und gefährdeten damit ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel könne eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Erst am Mittwoch reagierte nun das Aktionsbündnis "Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" in Leipzig auf die Pressemitteilung und zeigte sich empört. "Wir halten die Aussage für einen Skandal", sagte Michaela Ziegs vom Aktionsbündnis.

Ministerium ergänzt Zitat

Das Justizministerium wies den Vorwurf zurück. Es sei falsch, dass Justizminister Wagner den Einsatz der Fußfessel für Langzeitarbeitslose fordere, sagte Ministeriumssprecher Stefan Fuhrmann. Vielmehr müsse das Zitat im Zusammenhang mit der Pressemitteilung gelesen werden, die ausschließlich den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Straftätern behandele.

Wagners Zitat sei daher so zu verstehen, dass die Fußfessel auch „zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken“ die Chance biete, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden, so Fuhrmann.

180 Straftäter per Fußfessel überwacht

Hessen hatte im Mai 2000 als erstes Bundesland im Rahmen eines Modellprojekts elektronische Fußfesseln eingeführt, mit denen Straftäter Haft oder Untersuchungshaft vermeiden können. Den Angaben aus dem Justizministerium zufolge wurden 180 Personen mit der Fußfessel überwacht, mehr als 90 Prozent der Fälle wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Probanden, meist Straftäter, deren Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, werden mit einem Sender am Fußgelenk ausgerüstet, dessen Position von einem Zentralrechner ständig überprüft werden kann.

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