Rasante Dienstfahrt

Im Temporausch zur Drogenhilfe

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA). Die Ministerin habe wegen eines dringenden Termins in Kassel erstmals seit ihrem Amtsantritt 2001 von einer Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht, die Übertretungen der Straßenverkehrsordnung erlaube.

Nach Angaben der Polizei vom Montag war der Wagen der Ministerin in einer 120-Zone mehrfach gefilmt worden. Die Geschwindigkeit des von außen nicht als Dienstwagen erkennbaren Audi habe nach dem Toleranzabzug 161 km/h betragen. Den Polizisten sei, nachdem sie das Auto gestoppt hatten, eine Ausnahmegenehmigung des hessischen Verkehrsministeriums präsentiert worden. "Ob die zwingenden dienstlichen Gründe vorlagen, können wir natürlich nicht beurteilen", sagte der Polizeisprecher.

Keine konkrete Gefährdung

Dem HNA-Bericht zufolge war der Wagen den Beamten vom zivilen Sonderdienst durch "Verkehrsverstöße im Minutentakt" aufgefallen. Der Fahrer sei nicht nur viel zu schnell unterwegs gewesen, er habe auf der Autobahn auch rechts überholt. Laut Polizei gab es jedoch keine konkrete Gefährdung durch die Fahrweise. Allerdings fuhr der Wagen auch nicht mit dem dann eigentlich vorgeschriebenen Blaulicht. Einem normalen Autofahrer hätte das Verhalten 100 Euro Bußgeld, sechs Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot eingebracht, rechnete die HNA vor.

Außerordentlich wichtig

Lautenschläger war auf dem Weg zu einer Jubiläumsfeier der nordhessischen Drogenhilfe. Erhöhtes Verkehrsaufkommen habe zu einem erheblichen Zeitverzug geführt, sagte ihr Sprecher. Um den Verlauf der Veranstaltung nicht zu gefährden und weil ihr die Jubiläumsfeierlichkeiten außerordentlich wichtig gewesen seien, habe die Ministerin von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht.

SPD will Privileg abschaffen

SPD und Grüne nahmen den Vorfall zum Anlass, erneut die Abschaffung des Privilegs zu fordern, das es hessischen Regierungsmitgliedern und Staatssekretären auf Dienstfahrten erlaubt, folgenlos gegen Verkehrsregeln zu verstoßen. Offensichtlich werde die Regelung als Freibrief für gefährliches Verhalten im Straßenverkehr verstanden, sagte die Abgeordnete Hildegard Pfaff. Der Grünen-Parlamentarier Mathias Wagner meinte: "Normale Bürger haben auch stressige Tage und müssen sich trotzdem an die Verkehrsregeln halten."

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