Die heute geltenden Nachtflugregeln am Frankfurter Flughafen sind dem Gutachten zufolge rechtlich festgeschrieben und alle Fristen für Eingriffe der Politik verstrichen. Auch eine neue Landesregierung könnte aus eigener Kraft rechtlich nichts mehr ändern, stellt Jura-Professor Jan Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer in seinem Gutachten fest. Allein der Flughafenbetreiber Fraport könnte beantragen, ein Lärmkontingent einzuführen oder die Zahl der Flüge in den Nachtrandstunden weiter zu beschränken.

In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die SPD. "Jetzt müssen wir auf die Kraft der Politik und des Dialogs setzen", sagte Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden. "Wir können die Fraport nicht zwingen, aber überzeugen." Wichtige Ziele seien dabei klare Obergrenzen für die Lärmbelastung und die Ausweitung des aktiven und passiven Schallschutzes. Auch müsse der geplante Neubau eines dritten Terminals zumindest in der Größe auf den Prüfstand.

SPD will neuen Flughafenkonsens im Dialog

Die SPD werde im Falle eines Wahlsiegs einen neuen Flughafenkonsens mit allen Beteiligten anstreben, kündigte Schäfer-Gümbel an. Bereits in naher Zukunft werde er noch als SPD-Fraktionsvorsitzender zu Gesprächen einladen. "Die Verteufelung der jeweils anderen Seite muss überwunden werden", forderte Schäfer-Gümbel. Das gelte für die Bürgerinitiativen als Sprachrohr der Betroffenen ebenso wie für die Lufthansa in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.

Schäfer-Gümbel muss beim Thema Fluglärm bislang verschiedene Forderungen aus seiner Partei moderieren: Die Landes-SPD trat für den Ausbau und das bestehende Nachtflugverbot ein, Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann für eine Ausweitung der Nachtruhe, die SPD im Frankfurter Süden für die Stilllegung der neuen Landebahn.

"Das ist kein Schlussstrich-Gutachten"

"Das ist kein Schlussstrich-Gutachten, für uns ist Debatte nicht beendet", sagte Schäfer-Gümbel auf die Frage, ob das Gutachten nicht vor allem helfe, parteiinterne Konflikte in der SPD zu entschärfen. "Das, was wir vorschlagen, ist der schwierigste und härteste Weg, den wir gehen können", sagte er. Denn die SPD erkläre den Konflikt nicht für beendet, sondern rufe ihn erneut mit allen Beteiligten auf.

Die Schuld an der Machtlosigkeit der Politik trägt aus Sicht des Gutachters der frühere hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Er hatte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Nachtflüge auf ein neues Planverfahren verzichtet. Stattdessen hatte er in einer Planklarstellung das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr festgeschrieben. Auch bei den Nachtrandstunden gilt die bestehende Regelung, so lange die Zahl der Flugbewegungen zwischen 22 und 23 Uhr sowie 5 bis 6 Uhr nicht 133 übersteigt. Eine weitere Anhörung Beteiligter hatte es nicht gegeben.

Der Gutachter kritisiert das Vorgehen Poschs als rechtlich falsch, aber unumkehrbar. Schäfer-Gümbel sagte, Posch habe die Region getäuscht und das Land um Einflussmöglichkeiten gebracht.

Das hessische Verkehrsministerium bewertete die Ergebnisse des SPD-Gutachtens grundsätzlich als Bestätigung ihres Vorgehens. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts seien alle umgesetzt. Der von der SPD geforderte Dialog mit der Region werde längst geführt, sagte Minister Florian Rentsch (FDP). "Es gibt die Fluglärmkommission, das Forum Flughafen und Region mit dem Umwelt- und Nachbarschaftshaus sowie die Allianz für Lärmschutz und ihre Gremien. Auch die übrigen Vorschläge wie Verbot besonders lärmintensiver Flugzeugtypen und lärmabhängige Entgelte werden bereits erfüllt."

Den SPD-Vorschlag, das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen kleiner als geplant zu bauen, wies Rentsch zurück, da die Wirtschaft dann auf Milliarden-Aufträge verzichten müsse. Auch FDP-Chef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn forderte die Opposition auf, sich aus unternehmerischen Entscheidungen herauszuhalten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, wies den Vorwurf zurück, die Regierung habe die Rechte Betroffener beschnitten. "In der Nacht ist und bleibt es auch künftig ruhig am Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet", sagte er.

Die Grünen im Landtag sehen sich nach eigenen Angaben in der Fluglärm-Frage "noch nicht am Ende des Weges". Man habe ebenfalls ein Rechtsgutachten darüber in Auftrag gegeben, welche Möglichkeiten es noch gibt, die Belastungen der Flughafen-Anwohner zu verringern. Es soll im Februar vorliegen. Wie die Linkspartei kritisierten auch die Grünen den SPD-Vorstoß als unzureichend. Sie wollen das Nachtflugverbot auf acht Stunden ausdehnen, die Linkspartei will die neue Landebahn wieder stilllegen.