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10.04.2012

Flughafenausbau

Die wichtigsten Entscheidungen

Flughafenausbau-Gegner demonstrieren. (Bild: Frank van Bebber/hr-online)
Der Flughafenausbau bringt Bürger auf die Barrikaden.
Der Flughafenausbau und das Nachtflugverbot beschäftigen Gerichte und Behörden seit Jahren. hr-online zeigt die wichtigsten Entscheidungen in einer Linksammlung.
 
Nachdem Lufthansa-Chef Jürgen Weber 1997 einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens forderte, bildeten sich zahlreiche Bürgerinitiativen dagegen. Die Landesregierung (damals: rot-grüne Koalition) reagierte frühzeitig und leitete 1998 eine zweijährige Mediation ein. Das Konzept der Nordwest-Landebahn setzte sich dabei durch. Im Jahr 2002 sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot. Kein Nachtflugverbot ohne Ausbau".
 
Das Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt legte am 14. September 2007 einen Anti-Lärm-Pakt vor. Das Papier beruht auf den Erkenntnissen der Mediation und der mehrjährigen Arbeit des Dialogforums. Eine der wichtigsten Aussagen: "Das Nachtflugverbot ist zentraler Bestandteil der Mediation und eines effektiven Lärmschutzes und muss daher umgesetzt werden."
 
Das Verkehrsministerium gab am 18. Dezember 2007 den Startschuss für die geplante Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen: Minister Alois Riehl (CDU) unterzeichnete den umstrittenen Planfeststellungsbeschluss . Die Landesregierung genehmigte darin in der Zeit von 23 bis 5 Uhr morgens 17 Nachtflüge. Opposition und Bürger gingen deshalb auf die Barrikaden und warfen Ministerpräsident Koch Wortbruch vor.
 
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat am 21. August 2009 mehrere Musterklagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zum überwiegenden Teil abgewiesen. Das Gericht forderte allerdings eine neue Entscheidung über die Nachtflüge - die 17 eingeräumten Nachtflüge seien nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung zu vereinbaren. Geklagt hatten unter anderem die Städte Offenbach, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Flörsheimn, Raunheim und Rüsselsheim.
 
Überraschende Wende im Streit ums Nachtflugverbot: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 11. Oktober 2011 beschlossen, dass es am Frankfurter Flughafen vorerst keine Nachtflüge geben darf. Anwohner aus Rüsselsheim und Offenbach hatten zuvor Eilanträge gegen Starts und Landungen in der Nacht gestellt. Das Nachtflugverbot trat mit Beginn des Winterflugplans Ende Oktober 2011 in Kraft.

 
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. April 2012 das vorläufige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt. Den Ausbau des Flughafens billigten die Leipziger Richter aber. Nach dem Urteil muss das Land Hessen nun für die Nachtzeit sowie die angrenzenden Randstunden die Planfeststellung überarbeiten.
 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Beteiligten am 16. August 2012 die schriftliche Urteilsbegründung zu. Auf 182 eng beschriebenen Seiten mit 588 Unterpunkten begründen die Richter in Leipzig ihre Entscheidung. Die Kernpunkte sind bereits seit der mündlichen Urteilsverkündung Anfang April bekannt: Der Ausbau des Flughafens mit der neuen Landebahn und einem geplanten dritten Terminal ist im Grundsatz rechtmäßig. Das Nachtflugverbot gilt.

 
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 3. September 2013 Klagen von mehreren Städten und Gemeinden in Südhessen und Rheinhessen sowie von Einwohnern dieser Kommunen gegen die sogenannte Südumfliegung am Frankfurter Flughafen stattgegeben. Das umstrittene Abflugverfahren wurde dadurch gekippt. Ein sicherer und reibungsloser Ablauf lasse sich mit dieser Route nicht wie geplant verwirklichen, rügte der VGH in Kassel.
 
 
Redaktion: paab / alb
Bild: © Frank van Bebber/hr-online
Letzte Aktualisierung: 25.10.2013, 11:21 Uhr
 
 

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