Urteil

NPD darf länger demonstrieren

Ein Lattenrost, eine Stereoanlage, Regalbretter - Die Männer der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) haben eine Menge zu tun. Schuld daran ist ein Flugblatt, das in den Frankfurter Stadtteilen Hausen und Bockenheim verteilt wurde. "Sie räumen - wir entsorgen" heißt es da. Als Absender wird die FES genannt. Doch die weiß davon gar nichts. Das Flugblatt ist eine Fälschung. Die Polizei vermutet dahinter linke Gruppen, die den Müll am Samstag offensichtlich als Wurfgeschoße und Straßenblockaden nutzen wollten.

Deshalb müssen die Männer von der Straßenreinigung nun Überstunden schieben. Die Kripo ermittelt und hat inzwischen ein Strafverfahren eingeleitet.

NPD-Demo von 13 bis 19 Uhr

Unterdessen hat am Freitag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel den zeitlichen Rahmen für den Aufzug der Rechtsextremen erweitert und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgehoben, das einen festen Zeitrahmen von 13 bis 17 Uhr gesetzt hatte. Die NPD darf nun von 13 bis 19 Uhr durch den Stadtteil Hausen ziehen.

Die Rechtsextremen wollen in der Finanzmetropole mit rund 1.500 Teilnehmern gegen die Globalisierung demonstrieren. In Hausen befindet sich der Sitz der Deutschen Börse. Mehrere Gegenkundgebungen sind angekündigt. Die Polizei versucht mit einem der größten Polizeieinsätze seit Jahrzehnten Ausschreitungen zu verhindern. Nach unbestätigten Berichten wurden 8.000 Beamte zusammengezogen.

Ursprünglich wollte die NPD vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt zur Alten Börse und wieder zum Hauptbahnhof ziehen. Ein Aufzug in der Innenstadt beeinträchtige die öffentlichen Interessen schwer, hatte das Verwaltungsgericht argumentiert.

Große Gegendemo am Römer

Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (ANK) und autonome Gruppen haben Blockaden angekündigt, um die Anreise der Neonazis und den Aufmarsch zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, wollen die Nazi-Gegner in die Innenstadt ziehen und ihren Protest "zu den Verantwortlichen tragen", hieß es.

Zur größten Gegendemonstration hat ein Bündnis aus Parteien, Kirchen und Gewerkschaften auf den Römerberg aufgerufen. Dazu werden rund 4.000 Menschen erwartet. Sprechen will dort auch Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Während des gesamten Tages wird in Frankfurt mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet.

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