Landtag zu ZDF-Kritik

SPD-Chef will keinen "Silvio Koch"

In einer Aktuellen Stunde im Landtag nannte Schäfer-Gümbel Kochs Wunsch nach einem Wechsel des ZDF-Chefredakteurs – von Koch mit sinkenden Quoten der ZDF-Nachrichtensendungen begründet – den "schlimmsten Angriff auf die freie Presse seit Jahrzehnten". Koch hatte als stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) öffentlich Kritik an Brenders Arbeit geübt und seine Vertragsverlängerung in Frage gestellt.



Schäfer-Gümbel forderte, "nicht Herr Brender sollte gehen, sondern Sie, Herr Koch". Der Ministerpräsident könne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht leiten wie die Staatskanzlei und im ZDF agieren "wie ein Politkommissar". Die Berufung Kochs auf sinkende Quoten im ZDF sei ein "reines Zahlenspiel, um die kochschen Machtspiele zu kaschieren". ZDF und Hessischer Rundfunk seien nicht die persönliche Spielwiese des Ministerpräsidenten. "Wir brauchen keinen Silvio Koch", sagte der aufgebrachte Schäfer-Gümbel in Anspielung auf den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, der wegen seines Einflusses auf die italienischen Medien in der Kritik steht.

Koch verteidigt Kritik an Brender

Koch gab sich gelassen: "Entspannen Sie sich doch mal, Herr Schäfer-Gümbel", rief er vom Rednerpult. In der Sache ließ Koch jedoch keinen Zweifel an seiner Auffassung, dass es seine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates sei, Personalentscheidungen zu treffen. Dazu müsse er "ganz direkt" auch Personaldiskussionen wie die um Nikolaus Brender anstoßen und führen können. Das Argument der Quote sei ein ganz zentrales, das man in "gemeinsamer Verantwortung" diskutieren müsse. Den Vorwurf des Machtspiels wies Koch von sich.

Die FDP verteidigte Koch und stellte klar, "wir haben in Deutschland kein Staatsfernsehen". Man leiste sich den Luxus von Hunderten von Kontrollgremien. Im Übrigen sehe der Staatsvertrag vor, dass sich der Verwaltungsrat mit Personalien beschäftigen muss. Die Aufregung, die Schäfer-Gümbel inszeniere, sei der "Gipfel der Scheinheiligkeit".

Heftige Angriffe auch von Grünen und Linkspartei

Wie die SPD sehen auch die Grünen in dem Verhalten Kochs eine Einflussnahme auf die Berichterstattung. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir brachte es am Donnerstag auf die Formel: "Es geht darum, wer in Zukunft das Sagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat". Dieser sei nicht "die Beute der Parteien". Er habe die Aufgabe, unabhängig zu sein. "Für diese Unabhängigkeit müssen wir kämpfen". Nach SPD-Chef Schäfer-Gümbel legte auch Al-Wazir Ministerpräsident Koch den Rückzug nahe.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, beklagte, die Einflussnahme Kochs auf die ZDF-Personalpolitik sei ein "Rückfall in feudalistische Zeiten". Koch habe sein Ansinnen, den Sender "gefügig zu machen" mit Quoten begründet. "Gegen diesen Eingriff in die Rundfunkfreiheit müssen wir uns wehren."

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