Viel Einigkeit im Landtag

Diäten, Daten und Ahle Wurscht

Dass der Landtag selbst über die Entlohnung seiner Mitglieder befindet, hat für viele einen unangenehmen Beigeschmack. Wenn sich die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen, macht schnell das Wort von der "Selbstbedienungsmentalität" die Runde. Es gilt, ein System für die Anpassung der Abgeordnetengehälter zu finden, das auch der Öffentlichkeit gerecht erscheint.

Diäten sollen sich Lohnentwicklung anpassen

CDU, SPD und FDP plädierten daher in erster Lesung gemeinsam für die Fortschreibung einer automatischen Anpassung an die Reallohnentwicklung bis 2013. Die Lohnentwicklung wird jährlich vom Statistischen Landesamt berechnet. Das 2008 durch den Landtag beschlossene Prinzip sei transparent, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer. "Wird der Reallohn sinken, werden unsere Diäten sinken. Wird der Reallohn steigen, werden auch unsere Diäten steigen."

Auch Liberale und Sozialdemokraten hatten an der Regelung nichts auszusetzen. Die Grünen erklärten grundsätzlich ihre Bereitschaft, die automatische Diätenanpassung mitzutragen, forderten aber schärfere Regeln zur Angabe von Nebentätigkeiten. Die Linkspartei widersprach der automatischen Anpassung und verlangte, die Diäten jährlich durch den Landtag beschließen zu lassen. Die Abgeordneten dürften sich nicht hinter dem Statistischen Landesamt verstecken, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken.

Datenschützer Ronellenfitsch wiedergewählt

Einstimmig wurde der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch in seinem Amt bestätigt. Der 63-jährige Jura-Professor rief zu einer offenen Diskussion über die Zusammenlegung von privatem und öffentlichem Datenschutz auf. Sie dürfe nicht "mit parteipolitischen Scheuklappen von vornherein" abgewürgt werden. Gleichzeitig lobte Ronellenfitsch die bisherige Kooperationsbereitschaft von Politik und Massenmedien als "gut bis hervorragend". Der hessische Datenschutz könne problemlos mit internationalen und nationalen Standards mithalten.

Mehr Transparenz erhofft sich die Landesregierung von einem einheitlichen Kirchenaustrittsgesetz. Bislang gelten in Hessen je nach Region unterschiedliche Regelungen aus den Jahren 1878 und 1920. Das geplante Gesetz sieht mehr Entscheidungsfreiheit für Zwölf- und 14-Jährige vor. Die Fraktionen bekundeten Zustimmung. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Jürgens bemängelte allerdings, dass für geschäftsunfähige Volljährige ein gesetzlicher Betreuer den Austritt erklären können soll.

"Ahle Wurscht" muss geschützt werden

Ernst wurde es, als es um eine traditionelle nordhessische Spezialität ging. Der nordhessische Grünen-Abgeordnete und Biobauer Martin Häusling wollte von Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) wissen, warum die landeseigene Marketinggesellschaft "Gutes aus Hessen" gleich beide Anträge zweier konkurrierender Organisationen unterstütze, die den Begriff "Ahle Wurscht" für sich schützen lassen wollen. Man sei sich doch einig, dass es nur eine "Ahle Wurscht" geben kann.

Die Ministerin erwiderte, es gehe zunächst einmal darum, dem Münchner Bundesamt für Patent- und Markenrechte deutlich zu machen, wie schützenswert die "Ahle Wurscht" sei. Dass sich gleich zwei Organisationen um den Schutz der Marke bemühten, unterstreiche dies. Auf Häuslings Frage nach dem Beitrag der Landesregierung zum Schutz der "Ahlen Wurscht" entgegnete Lautenschläger, außer "dass wir sie alle selbstverständlich gerne essen" werde man die beiden Initiativen unterstützen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Listen für Bundesversammlung bestätigt

Weiterhin hat der Landtag am Dienstag die von den Fraktionen nominierten Teilnehmer der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten bestätigt. Danach schicken CDU und FDP zusammen 25 Vertreter in die Versammlung, die SPD ist mit elf Wahlmännern und –frauen dabei, die Grünen stellen sechs, die Linkspartei zwei Teilnehmer.

Neben Ministerpräsident Roland Koch (CDU) werden Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sowie seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti an der Versammlung teilnehmen. Die Grünen schicken ihren Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir nach Berlin. Auch Nicht-Abgeordnete wie der Unternehmer Ludwig Georg Braun und IG Metall-Chef Berthold Huber sind auserkoren.

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