Nach dem Urteil der Schiedskommission gehe es nicht mehr nur um ihn, sondern darum, welche Rechte Abgeordnete hätten. "Der freie Abgeordnete muss geschützt werden", so Walter am Freitag in der hessenschau. Parteitage hätten sich zwar mit großer Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. Parteitage dürften aber nicht das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten vorgeben. Sonst könne man auch "Gesetzgebungsautomaten" in die Parlamente schicken, sagte Walter.

"Ich bin enttäuscht, dass der verfassungsmäßige Schutz des freien Mandats von der hessischen Sozialdemokratie nicht respektiert wird", so Walter.

Walter hatte zusammen mit den Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts der früheren Parteichefin Andrea Ypsilanti kurz vor deren geplanter Wahl zur Ministerpräsidentin im November 2008 die Gefolgschaft verweigert. Als Grund nannten die Abweichler die geplante Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau hatte am Montag verkündet, die meisten Rechte Walters als SPD-Mitglied seien für zwei Jahre ausgesetzt. Zur Begründung hieß es, Walter habe mit seiner Weigerung, Ypsilanti zu wählen, gegen das Gebot der innerparteilichen Solidarität und gegen die Ordnung der Partei verstoßen. Walter will das Urteil nicht akzeptieren.

Walter: Unterwerfungserklärung inakzeptabel

Walter betonte, in der SPD bleiben zu wollen. "Ich bin Sozialdemokrat und werde es immer bleiben". Auf die Frage, ob er seiner Partei kurz vor der Bundestagswahl nicht schade, entgegnete Walter: "Ich muss mich wehren düfen". Eine Versöhnung halte er aber weiterhin für möglich, erklärte Walter. Im Schiedskommissionsverfahren habe man bereits kurz vor einer Einigung gestanden. Dann aber habe man von ihm eine "Unterwerfungserklärung" verlangt, in der er sich habe verpflichten müssen in Zukunft keine Kritik mehr an der Partei zu üben. "Ich halte das für undemokratisch, dass man mir das Wort verbieten will."

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