Die Sitzungswoche im Landtag hat mit Streit um die künftigte Rolle des Datenschutzbeauftragten begonnen: Die SPD möchte ihn auch auf private Datensünder ansetzen. CDU und FDP halten die Idee für voreilig.
Bislang ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz bei Staat und öffentlichen Einrichtungen zuständig. Die SPD hat im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem er sich auch um Unternehmen kümmern soll. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser begründete dies mit den Datenskandalen bei Bahn, Telekom und Lidl.
Es sei nicht ausreichend, dass der private Datenschutz derzeit in die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt falle, sagte Faeser. Dieses sei keine von der Regierung unabhängige Einrichtung wie der Beauftragte. Auch Grüne und Linke sahen dringenden Handlungsbedarf.
Innenminister Boffier will auf EU-Urteil warten
Redner der Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten die SPD-Initiative dagegen ab. Sie blende rechtliche Probleme aus. FDP-Redner Wolfgang Greilich sagte: "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit." CDU-Abgeordneter Rafael Reißer sprach von einem Schnellschuss. Es gelte, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Herbst abzuwarten.
Die Richter entscheiden über eine Klage gegen Deutschland. Thema: Die Ansiedlung des privaten Datenschutzes bei weisungsgebunden Regierungspräsidien. Innenminister Volker Boffier (CDU) forderte ebenfalls, auf die Entscheidung der Richter zu warten. Es gebe derzeit keinen Handlungsbedarf.
Regierungsfraktionen mahnen Sorgfalt an
CDU und FDP könnten sich nach ihren Aussagen allerdings durchaus eine Zusammenlegung von privatem und öffentlichen Datenschutz vorstellen. Dies könnte in einem "unabhängigen Kompetenzzentrum Datenschutz" geschehen, sagten ihre Vertreter. Allerdings gehe das nicht so fix, wie die SPD glaube. Zunächst müsse geprüft und beraten werden - "in aller Ruhe und Sorgfalt" (Greilich). Bis dahin will die CDU eine Anregung des Datenschutzbeauftragten aufnehmen und "bei den Bürgerinnen und Bürgern für einen sensiblen Umgang mit ihren persönlichen Daten werben."
Keine Mehrheit in Sicht war im Landtag auch für die von SPD und Grünen angestrebten besseren Auskunftsrechte für Bürger. SPD und Grüne erhoffen sich von einem Gesetz zur Informationsfreiheit mehr gesellschaftliches Engagement der Bürger. CDU, FDP und Innenminister Bouffier erklärten bei der ersten Beratung entsprechender Gesetze, die Bürger hätten schon weitgehende Rechte auf Informationen von Behörden.
Mittwoch Abstimmung über Rekord-Schulden
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Landtag.
Am Mittwoch will der Landtag den Haushalt 2009 in dritter Lesung verabschieden. Geplant ist eine Rekord-Neuverschuldung knapp drei Milliarden Euro, die Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) mit nötigen Investitionen in Zeiten der Krise begründet. Die Opposition sieht Weimar hingegen als "Schuldenkönig".
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